England erschwert Umwandlung von Pubs in Wohnraum oder Büros
Neue Planungsregeln in England sollen historisch erfolgreiche Pubs vor Schließung und Umnutzung durch Bauträger schützen.
Die britische Regierung verschärft die Planungsvorschriften für England, um die Umwandlung von Pubs in Wohnraum oder Büros zu erschweren. Das aktualisierte National Planning Policy Framework (NPPF) trat am Montag in Kraft und enthält einen stärkeren Schutz für Pubs, denen die Schließung zwecks Umnutzung droht. Damit reagiert die Labour-Regierung auf eine anhaltende Schließungswelle, die britische Pubs mit einer Rate von fast zwei Betrieben pro Tag trifft.
Das NPPF legt die übergeordnete Planungspolitik der Regierung für England fest und gibt vor, wie lokale Behörden diese anzuwenden haben. Schottland, Wales und Nordirland verfügen über eigene, dezentrale Planungsrahmen und Gesetze und sind von diesen Änderungen nicht betroffen.
Neue Hürden für Bauträger
Um eine Umnutzung eines Pubs nach den neuen Regeln genehmigt zu bekommen, müssen Bauträger künftig nachweisen, dass keine angemessene Aussicht besteht, den Pub-Betrieb aufrechtzuerhalten. Als zentraler Beleg gilt dabei der Nachweis, dass das Objekt mindestens zwölf Monate lang zum Verkauf angeboten wurde. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber der BBC, dass Kommunalverwaltungen die Auswirkungen einer Umnutzung auf die Gemeinschaft prüfen müssten.
Die Vorschriften sollen zudem verhindern, dass Eigentümer den Geschäftsbetrieb vorsätzlich zum Erliegen bringen, um eine Schließung zu rechtfertigen. Damit sollen historisch erfolgreiche Pubs gezielt geschützt werden. Eine vorangegangene Konsultation zu den Plänen hatte diesen Schutz ursprünglich lediglich für den letzten verbliebenen Pub in einem Gebiet vorgesehen – die endgültige Regelung geht damit deutlich weiter.
Die Campaign for Real Ale hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Pubs „durch Umbau oder Abriss für immer verloren gehen, da Bauträger versuchen, aus den attraktiven Lagen und der einzigartigen Architektur von Pubs und Social Clubs Kapital zu schlagen". Der Verband begrüßt die neuen Regelungen als wichtigen Schritt zum Schutz dieser Gemeinschaftseinrichtungen.
Branche sieht Steuern als Hauptproblem
Trotz des positiven Signals aus der Planungspolitik betonen Branchenverbände, dass die eigentlichen Ursachen des Pub-Sterbens woanders liegen. Die British Beer and Pub Association und UKHospitality machen vor allem Steuererhöhungen und gestiegene Personalkosten für die Schließungswelle verantwortlich.
Allen Simpson, CEO von UKHospitality, sagte: „Das größte Problem für das Gastgewerbe sind Kosten wie die Mehrwertsteuer und die Gewerbesteuer, die Pubs überhaupt erst in den Ruin treiben. Alles, was es erschwert, den Gemeinden diese wichtigen Vermögenswerte zu entziehen, ist zu begrüßen." Er forderte die Regierung jedoch auf, sich weiterhin auf die Behebung der wirtschaftlichen Schäden zu konzentrieren, die dem Gastgewerbe in den vergangenen zwei Jahren zugefügt wurden.
Im Juli hatte die Labour-Regierung bereits angekündigt, dass Pubs, Social Clubs und Veranstaltungsorte für Live-Musik in England eine Senkung der Gewerbesteuer um 20 Prozent erhalten werden – zusätzlich zu bereits im Januar angekündigten Entlastungen.
Wohnungsbau und politischer Streit
Das aktualisierte NPPF enthält neben dem Pub-Schutz auch weitere bedeutende Änderungen. So sieht es eine Standardgenehmigung für den Wohnungsbau im Umfeld von Bahnhöfen in England vor, um die Zahl der Neubauten zu erhöhen. Wohnungsbauministerin Angela Rayner erklärte dazu: „Indem wir Tausende von Wohnungen in der Nähe gut angebundener Verkehrsknotenpunkte ermöglichen, helfen wir den Menschen, näher an ihrem Arbeitsplatz, der Schule und wichtigen Dienstleistungen zu leben, während wir gleichzeitig lokale Unternehmen unterstützen und das Wachstum in unseren Gemeinden fördern."
Labour hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2029 insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Offiziellen Daten zufolge wurden seit dem Machtantritt im Juli 2024 bisher 392.000 Wohnungen in England fertiggestellt. Der konservative Schattenminister für Wohnungsbau, Sir James Cleverly, kritisierte die Regierung scharf und erklärte, Labour versage aufgrund von Steuern und Bürokratie „kläglich" bei der Erreichung ihres Ziels.
Die Aktualisierung des NPPF hat auch Kritik aus dem Bereich des Denkmalschutzes ausgelöst. Der Gardens Trust, eine Wohltätigkeitsorganisation für den Erhalt von Parks und Gärten, bezeichnete den Entzug seiner Rolle als gesetzlicher Konsultationspartner im Genehmigungsverfahren als „verheerend". Dies entwerte Parks und Gärten und mache sie „anfällig für schlecht informierte Bauvorhaben". Im Rahmen der Änderungen werden der Gardens Trust und der Theatres Trust weiterhin über relevante Anträge benachrichtigt, und Sport England wird weiterhin in bedeutenden Fällen beratend tätig sein.