Ehemaliger Fortis-Banker auf Mallorca wegen "Cum-Ex"-Steuerskandal verhaftet
Frankfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Banker vor, die Rückerstattungen von nie gezahlter Dividendensteuer gefordert haben
Ein ehemaliger leitender Bankangestellter des inzwischen aufgelösten niederländischen Kreditinstituts Fortis wurde in Spanien wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei einem Dividendensteuerbetrug in Höhe von 51 Mio. Euro verhaftet, was eine erhebliche Ausweitung der strafrechtlichen Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal darstellt.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft beschuldigt den deutschen Staatsbürger, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, eine treibende Kraft hinter der Beteiligung von Fortis an den umstrittenen Aktientauschgeschäften gewesen zu sein, die zwischen 2008 und 2010 dazu dienten, Dividendensteuern zurückzufordern, die eigentlich nie gezahlt wurden.
Die Verhaftung auf Mallorca zeigt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die seit Jahren gegen diese Praxis ermitteln und einen europäischen Haftbefehl gegen den Banker erwirkt haben, ihre Bemühungen verstärken, um wichtige "Cum-Ex"-Mitarbeiter zu fassen.
Fortis, das in der Finanzkrise zusammenbrach und von der niederländischen ABN Amro übernommen wurde, soll einer der ersten Kreditgeber gewesen sein, der einen Konstruktionsfehler im deutschen Steuerrecht ausgenutzt hat. Frankfurter Staatsanwälte haben 2019 und 2020 Razzien in den Büros von ABN Amro in Frankfurt durchgeführt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 1.500 Verdächtige, die bei einigen der größten Namen im deutschen Finanzwesen, darunter die Deutsche Bank, tätig waren.
Wie die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag mitteilte, hat die spanische Polizei den 56-jährigen ehemaligen Banker in dieser Woche auf Mallorca festgenommen. Der Mann war ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, nachdem er seinen letzten offiziellen Wohnsitz in den Niederlanden verkauft und versucht hatte, spurlos zu verschwinden, so eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Außerdem hatte er Teile seines deutschen Immobilienbesitzes an Verwandte übertragen. Die deutsche Bundespolizei machte ihn schließlich auf Mallorca ausfindig, wo er am Mittwoch am Flughafen festgenommen wurde.
Er wird nun nach Deutschland ausgeliefert, wo er voraussichtlich in Polizeigewahrsam bleiben wird. Wird er vor Gericht für schuldig befunden, muss er mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. Das höchste deutsche Gericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass "Cum-Ex"-Transaktionen von Anfang an illegal waren, und dass Steuersünder, die mehr als 1 Million Euro an Steuern veruntreut haben, nach deutschem Recht zwingend zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Hanno Berger, ein ehemaliger hochrangiger deutscher Steuerprüfer, der seit 2012 auf der Flucht war, muss sich derzeit in Bonn und Wiesbaden vor Gericht verantworten, nachdem er Anfang des Jahres in der Schweiz verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert wurde. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten. Zwei ehemalige Partner der Anwaltskanzlei Freshfields, die ihre Kunden über die Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Geschäften beraten haben, müssen sich noch in diesem Jahr in Frankfurt vor Gericht verantworten.
Die in den zehn Jahren bis 2011 weit verbreiteten betrügerischen Erstattungen von Dividendensteuern, bei denen ein Konstruktionsfehler im deutschen Steuerrecht ausgenutzt wurde, sind seit Jahren im Visier der deutschen Strafverfolgungsbehörden und führten zu den ersten Verurteilungen von Bankern.
ABN Amro lehnte eine Stellungnahme ab.