Deutschland zwischen Handelskrieg, Streiks und gemischten Unternehmensgewinnen
Zölle, Arbeitskämpfe und Chinabesuch: Deutschland steht vor einer ungewöhnlichen Ballung wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen.
Deutschland sieht sich derzeit mit einer Vielzahl gleichzeitiger Belastungen konfrontiert – von eskalierenden Handelsstreitigkeiten mit den USA über diplomatische Spannungen mit China bis hin zu massiven Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr. Hinzu kommen stark gemischte Unternehmensergebnisse, die Investoren verunsichern. Die Gemengelage ist komplex und belastet sowohl die Exportwirtschaft als auch den Alltag von Millionen Pendlern.
Der US Supreme Court hatte zunächst Präsident Trumps Notstands-Zölle auf Basis des IEEPA-Notstandsgesetzes gekippt, was die europäischen Märkte am Freitag kurz beflügelte. Doch Trump reagierte umgehend und verhängte neue, temporäre Globalzölle nach Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 – zunächst 10 Prozent, über das Wochenende auf 15 Prozent angehoben. Für Deutschland bedeutet das im Vergleich zum vorherigen Regime eine Erhöhung um rund 0,6 Prozentpunkte. Zugleich drohen den USA Rückerstattungen von bis zu 175 Milliarden US-Dollar für bereits erhobene Zölle.
Die Europäische Union signalisiert Gegenwehr. Ein führender EU-Handelsabgeordneter erklärte, die USA hätten das bestehende Handelsabkommen gebrochen. Das Europäische Parlament hat die Ratifizierung des im vergangenen Sommer unterzeichneten US-EU-Handelsvertrags vorerst ausgesetzt. Diskutiert wird der Einsatz des Anti-Coercion Instrument (ACI), das US-Anbietern den Zugang zum EU-Markt einschränken könnte – ein Schritt, den manche Mitgliedstaaten als „nukleare Option