Chinas schwacher Konsum: Welche Reformen Peking jetzt erwägt
Seit über einem Jahrzehnt sucht China nach Wegen, den Binnenkonsum als Wachstumsmotor zu stärken.
China steht vor einer wirtschaftspolitischen Herausforderung von historischem Ausmaß: Der private Konsum soll endlich zum zentralen Treiber des Wirtschaftswachstums werden. Doch trotz jahrelanger Versprechen hat Peking dieses Ziel bisher verfehlt. Analysten nennen zwei Hauptgründe für die Zurückhaltung der Behörden: potenzielle Reformkosten in Billionen US-Dollar und das Risiko politischer Instabilität.
Der direkteste Weg wäre eine deutliche Erhöhung von Renten, Löhnen im Staatssektor sowie Arbeitslosengeld und Sozialleistungen. Ein Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt zu einem klaren Ergebnis: Eine Verdoppelung der Sozialausgaben in ländlichen Gebieten könnte den Konsum in den nächsten fünf Jahren um 2,4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts steigern. Kurzfristig ließe sich dies über Schulden finanzieren, langfristig wären jedoch umfassende Steuer- und Bodenreformen nötig.
Investitionen in Dienstleistungen und Steuerreformen
Peking setzt zudem auf den Ausbau von Dienstleistungssektoren wie Sport, Konzerte, Reisen und Altenpflege. Das soll Arbeitsplätze schaffen und die Konsummöglichkeiten der Bevölkerung erweitern. Analysten warnen jedoch: Ohne schneller steigende Einkommen drohen verschwenderische Investitionen ohne nachhaltigen Effekt.
Ein strukturelles Problem liegt im chinesischen Steuersystem. Der Unterschied in der Besteuerung von Kapital und Arbeit begünstigt niedrige Löhne und hohe Investitionen. Kapitalerträge werden mit lediglich 20 Prozent besteuert – deutlich weniger als in den meisten großen Volkswirtschaften. Der reguläre Körperschaftsteuersatz liegt bei 25 Prozent, doch strategische Branchen genießen erhebliche Vergünstigungen. Höhere Unternehmenssteuern könnten zwar Spielraum für Sozialausgaben schaffen, würden aber die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft gefährden.
Diskutiert wird auch eine Reform der Verbrauchssteuer: Die Steuerlast soll von Produzenten und Importeuren auf den Groß- und Einzelhandel verlagert werden. Entscheidend dabei ist, dass die Einnahmen stärker den Lokalregierungen zufließen würden. Das würde lokale Beamte anreizen, den Konsum statt der Industrie zu fördern – ein systemischer Wandel in der chinesischen Fiskalpolitik.
Das Hukou-System als Schlüsselfaktor
Ein weiterer zentraler Hebel ist die Reform des sogenannten Hukou-Systems – des aus der Mao-Ära stammenden internen Passsystems, das Chinesen offiziell in Stadt- und Landbewohner einteilt. Rund 300 Millionen ländliche Wanderarbeiter leben zwar in Städten, haben aber nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen. Die Folge: Sie sparen gemessen an ihrem Einkommen doppelt so viel wie ihre städtischen Mitbürger.
Der IWF beziffert das Potenzial dieser Reform konkret: Die Gewährung des Stadtstatus für 200 Millionen ländliche Migranten könnte den Konsum um weitere 0,6 Prozentpunkte des BIP steigern. Die Angleichung der Leistungen erfordert jedoch erhebliche staatliche Mehrausgaben – und macht damit das grundlegende Dilemma der chinesischen Wirtschaftspolitik deutlich: Jede wirksame Reformoption hat ihren Preis.