Chinas schwacher Konsum: Welche Maßnahmen Peking ergreifen könnte

China steht vor einer zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderung: Der private Konsum bleibt trotz jahrelanger Bemühungen schwach. Analysten zufolge schrecken potenzielle Kosten in Billionenhöhe sowie das Risiko politischer Instabilität die Entscheidungsträger in Peking vor entschlossenen Reformen ab. Reuters hat die wichtigsten politischen Optionen und ihre jeweiligen Zielkonflikte zusammengefasst.

Der direkteste Weg wäre eine deutliche Erhöhung von Renten, Staatslöhnen, Arbeitslosengeld und anderen Sozialleistungen. Ein Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt: Eine Verdoppelung der Sozialausgaben in ländlichen Gebieten könnte den Konsum in den nächsten fünf Jahren um 2,4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts steigern. Kurzfristig ließe sich dies über neue Schulden finanzieren – langfristig wären jedoch umfassende Steuer-, Boden- und andere Strukturreformen notwendig.

China hat zudem angekündigt, stärker in Dienstleistungsbereiche wie Sport, Konzerte, Reisen und Altenpflege zu investieren. Dies soll Arbeitsplätze schaffen und die Konsummöglichkeiten der Bevölkerung erweitern. Analysten warnen jedoch: Ohne ein schnelleres Einkommenswachstum drohen verschwenderische Fehlinvestitionen.

Steuerreformen als heikles Instrument

Im Dezember 2023 kündigte die chinesische Führung Pläne für Finanzreformen an – konkrete Details blieben jedoch aus. Das bestehende Steuersystem begünstigt niedrige Löhne und hohe Investitionen: Kapitalerträge werden mit lediglich 20 Prozent besteuert, deutlich weniger als in den meisten großen Volkswirtschaften, und unterliegen zahlreichen Ausnahmen. Der reguläre Körperschaftssteuersatz beträgt 25 Prozent, strategische Branchen profitieren jedoch von Vorzugssätzen.

Eine höhere Besteuerung privater Haushalte gilt als kaum umsetzbar, da Chinas oberster Einkommensteuersatz mit 45 Prozent bereits zu den höchsten weltweit zählt. Höhere Kapital- oder Unternehmenssteuern könnten zwar Sozialausgaben finanzieren, würden aber die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Industrie gefährden und kurzfristig Insolvenzen sowie Jobverluste auslösen. Chinas oberstes Gericht erklärte im vergangenen Jahr die Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen für illegal – die Umsetzung des Urteils verlief bislang jedoch lückenhaft.

Ein weiterer Reformansatz betrifft die Verbrauchssteuer: Politische Entscheidungsträger diskutieren, die Steuerlast von Produzenten und Importeuren auf den Groß- und Einzelhandel zu verlagern. Die Einnahmen würden dabei stärker den Lokalregierungen zugutekommen, was lokale Beamte stärker auf die Förderung des Konsums statt der Industrie ausrichten würde.

Hukou-Reform: Millionen Wanderarbeiter im Fokus

Ein besonders wirkungsvolles, aber politisch sensibles Instrument ist die Reform des sogenannten Hukou-Systems – der internen Reisepässe aus der Mao-Ära, die Chinas Bevölkerung offiziell in Stadt- und Landbewohner unterteilen. Rund 300 Millionen ländliche Wanderarbeiter leben zwar in Städten, haben aber nur begrenzten Zugang zu städtischer Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen. Ökonomen schätzen, dass Wanderarbeiter deshalb gemessen an ihrem Einkommen doppelt so viel sparen wie ihre städtischen Mitbürger.

Der IWF beziffert das Potenzial: Die Vergabe des Stadtbürgerstatus für 200 Millionen ländliche Migranten könnte den Konsum um weitere 0,6 Prozentpunkte des BIP anheben. Peking hat zwar eine weitere Liberalisierung des Hukou-Systems zugesagt – die Umsetzung bleibt jedoch zögerlich. Die Kombination aus hohen Reformkosten, fiskalischen Risiken und dem Wunsch nach politischer Stabilität erklärt, warum China bislang keinen entscheidenden Schritt gewagt hat.