China schickt Kampfjets während Xi Oppositionsführerin aus Taiwan empfängt

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Freitagvormittag in Peking Cheng Li-wun empfangen, die Vorsitzende der Kuomintang (KMT) – der größten Oppositionspartei Taiwans. Xi machte dabei unmissverständlich klar, dass er eine Unabhängigkeit Taiwans „absolut nicht tolerieren" werde. China betrachtet Taiwan als sein eigenes Territorium.

Cheng stellte ihren Besuch als Versöhnungsmission dar, die zur Minderung der Spannungen in der Taiwanstraße beitragen soll. Sie teilte Xi mit, sie freue sich darauf, dass die KMT und die Kommunistische Partei Chinas die „Institutionalisierung" des Friedens in der Taiwanstraße gemeinsam vorantreiben. Das Treffen fand um 11:00 Uhr Ortszeit (03:00 Uhr GMT) statt.

Militärische Drohgebärde parallel zum Friedensgespräch

Während die Diplomatie in Peking lief, registrierte das taiwanesische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht über chinesische Militäraktivitäten 16 chinesische Kampfflugzeuge, die am Freitag zwischen Vormittag und Nachmittag in der Nähe der Insel flogen. Dieser Umstand sorgte in Taipeh für scharfe Reaktionen.

Shen Yu-chung, stellvertretender Minister des für die China-Politik zuständigen Mainland Affairs Council in Taiwan, erklärte am Samstag gegenüber Reportern in Taipeh, der Einsatz militärischen Zwangs gegen Taiwan sei seit jeher Chinas „bevorzugte Taktik". „Einerseits sehen wir also, dass sie Friedensbotschaften aussenden, während sie andererseits weiterhin unvermindert militärische Gewalt einsetzen, um Taiwan unter Druck zu setzen", sagte Shen. Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in China reagierte auf eine Bitte um Stellungnahme nicht.

KMT und Präsidialamt mit gegensätzlichen Botschaften

Der stellvertretende KMT-Vorsitzende Chang Jung-kung erklärte in Peking, der Schlüssel zur Förderung des Friedens liege darin, der taiwanesischen Bevölkerung die Wahl zwischen Frieden und Versöhnung oder Krieg zu lassen. Die Annäherung an China führe zu einem „Frieden in Würde" und nicht zu einer Unterwerfung – eine klare Abgrenzung gegenüber Taiwans amtierendem Präsidenten Lai Ching-te, dem Chang vorwarf, lediglich „die Hände zu schütteln".

Das Büro von Präsident Lai reagierte am Freitagabend mit deutlicher Kritik. Das Treffen zwischen Xi und Cheng habe darauf abgezielt, hervorzuheben, dass „Taiwan Teil der Volksrepublik China" sei, und die „Annexion Taiwans" voranzutreiben. Lais Sprecherin Karen Kuo betonte in einer Erklärung: „Die Zukunft Taiwans kann nur vom taiwanesischen Volk selbst entschieden werden."

Der Besuch der KMT-Chefin in Peking verdeutlicht die tiefe innenpolitische Spaltung Taiwans im Umgang mit China. Während die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) unter Präsident Lai auf Distanz zu Peking setzt, verfolgt die oppositionelle KMT traditionell einen dialogorienierteren Kurs gegenüber dem Festland. Für Anleger und Märkte bleibt die Lage in der Taiwanstraße ein zentrales geopolitisches Risiko – insbesondere angesichts der Bedeutung Taiwans als weltgrößter Produzent hochentwickelter Halbleiter.