Politik

EU lockert Regeln zur Gas-Speicherbefüllung
Die Europäische Union hat sich auf eine Lockerung der Vorschriften zur Befüllung von Gasspeichern geeinigt. Die Mitgliedstaaten verständigten sich gemeinsam mit dem EU-Parlament auf eine Anpassung der bisherigen Regelungen, die laut Kritikern zur künstlichen …

Deutsche Wirtschaft erholt sich weiter spürbar
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni erneut verbessert. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg um 0,9 Punkte auf 88,4 Punkte und erreichte damit den höchsten Stand seit Mai 2024. Damit legt das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer den …

Mindestlohn auf 15 Euro: Chancen und Risiken
Die Debatte um die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro nimmt an Fahrt auf, während die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über die künftige Höhe der Lohnuntergrenze entscheiden muss. Die SPD fordert eine Erhöhung auf 15 Euro bereits im Jahr 2026, was eine …

Agrarminister prüft Ausnahmen für Saisonarbeiterlohn
Der Bundesagrarminister Alois Rainer hat sich offen für Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeiter gezeigt. In einem Interview erklärte der CSU-Politiker, dass seine Fachleute prüfen, ob ein rechtssicherer Weg möglich sei, um solche Ausnahmen …

Aufstockerzahl in Deutschland erstmals seit Jahren gestiegen
Die Zahl der Aufstocker in Deutschland ist erstmals seit 2015 wieder gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung erhielten im vergangenen Jahr etwa 826.000 Erwerbstätige ergänzend Bürgergeld, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reichte. Dies stellt einen …

Schuldenrekord belastet Bundeshaushalt massiv
Der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine massive Neuverschuldung vor, die in der Geschichte Deutschlands bisher einmalig ist. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, was …

Merz skizziert Deutschlands wirtschaftliche Lage mit Risiken
Friedrich Merz nutzte den Tag der Industrie in Berlin-Schöneberg, um die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands zu skizzieren – eine Lage, die von globalen Krisen und Unsicherheiten geprägt ist. Trotz seines Versuchs, Ruhe und Stabilität zu signalisieren, …

Nato-Gipfel in Den Haag: Bündnis unter Druck
Der erste Nato-Gipfel seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus findet in Den Haag unter schwierigen geopolitischen Bedingungen statt. Im Fokus stehen die anhaltenden Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Frage nach der Stabilität und …

Putin sichert Iran Unterstützung zu
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Iran nach den jüngsten Luftangriffen durch die USA und Israel Unterstützung zugesagt. In Moskau empfing Putin den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, um auf die angespannten Beziehungen und die Eskalation …

Bund entlastet Kommunen bei Steuerausfällen
Der Bund wird die Kommunen vollständig für die durch den sogenannten Investitionsbooster entstehenden Steuerausfälle entschädigen. Nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies haben Bund und Länder eine Einigung erzielt, wonach die Kommunen …
