Regierung
Wiederaufbau der Ukraine: Finanzierungsfragen und Schutzmaßnahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz steht in Rom vor einer zentralen Herausforderung: Die Frage, wie der Wiederaufbau der Ukraine nach den schweren Zerstörungen durch den Krieg finanziert werden soll, beschäftigt die internationale Gemeinschaft. Bei der vierten …
Reiche lehnt Digitalsteuer für US-Konzerne ab
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich klar gegen eine Sondersteuer für große US-amerikanische Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook aus. Man solle nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen, sagte die …
China schließt EU-Firmen von Medizintechnik-Aufträgen aus
China schränkt den Zugang europäischer Firmen zu seinem Gesundheitsmarkt ein und reagiert damit auf vergleichbare Maßnahmen der Europäischen Union. Künftig dürfen Unternehmen aus der EU nicht mehr an größeren Ausschreibungen für medizinische Produkte in China …
Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe
Jens Spahn sieht den Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie gelassen entgegen. Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Unionsfraktionschef betonte in einem Interview mit dem „Stern“, dass er keine …
Misstrauensantrag gegen EU-Kommission wird debattiert
Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht vor einer seltenen politischen Herausforderung: In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Brüsseler Behörde abstimmen. Hintergrund ist ein …
Trumps Gesetzespaket passiert den US-Senat
Donald Trump hat sich bislang vor allem auf präsidentielle Verordnungen gestützt – nun dürfte ihm doch noch ein bedeutender gesetzgeberischer Erfolg gelingen. Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete der US-Senat ein umfassendes Gesetzespaket, das unter …
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum knapp
Frankreichs Regierung um Premierminister François Bayrou hat ein Misstrauensvotum der Sozialisten in der Nationalversammlung überstanden, obwohl die Lage für das Kabinett angespannt bleibt. Die sozialistische Partei entzog der Mitte-Rechts-Regierung ihre …
US-Hilfen für Entwicklung offiziell eingestellt
Die US-Entwicklungsbehörde USAID stellt ihre Auslandshilfe offiziell ein. Das erklärte der US-Außenminister Marco Rubio mit deutlichen Worten: Die angestrebten Entwicklungsziele seien selten erreicht worden, die Instabilität habe sich oft verschlimmert, und …
Musk droht Abgeordneten wegen neuem Steuergesetz
Elon Musk hat mit scharfen Worten und politischen Drohungen auf das von US-Präsident Donald Trump forcierte Steuer- und Ausgabengesetz reagiert. In mehreren Beiträgen auf der Plattform X kritisierte der Tech-Milliardär insbesondere Kongressabgeordnete, die …
USA lockern Sanktionen gegen Syrien deutlich
Die US-Regierung hat weitere Schritte zur Aufhebung ihrer Sanktionen gegen Syrien eingeleitet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, das laut Weißem Haus die bereits im vergangenen Monat begonnenen Erleichterungen …