Regierung
Kritik an Habecks Northvolt-Förderung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Förderentscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck im Zusammenhang mit dem Batteriehersteller Northvolt öffentlich kritisiert. Reiche, die der CDU angehört, bezeichnete die Investitionsentscheidung als zwar …
Agrarminister prüft Ausnahmen für Saisonarbeiterlohn
Der Bundesagrarminister Alois Rainer hat sich offen für Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeiter gezeigt. In einem Interview erklärte der CSU-Politiker, dass seine Fachleute prüfen, ob ein rechtssicherer Weg möglich sei, um solche Ausnahmen …
Schuldenrekord belastet Bundeshaushalt massiv
Der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine massive Neuverschuldung vor, die in der Geschichte Deutschlands bisher einmalig ist. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro, was …
Merz skizziert Deutschlands wirtschaftliche Lage mit Risiken
Friedrich Merz nutzte den Tag der Industrie in Berlin-Schöneberg, um die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands zu skizzieren – eine Lage, die von globalen Krisen und Unsicherheiten geprägt ist. Trotz seines Versuchs, Ruhe und Stabilität zu signalisieren, …
Nato-Gipfel in Den Haag: Bündnis unter Druck
Der erste Nato-Gipfel seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus findet in Den Haag unter schwierigen geopolitischen Bedingungen statt. Im Fokus stehen die anhaltenden Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Frage nach der Stabilität und …
Putin sichert Iran Unterstützung zu
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Iran nach den jüngsten Luftangriffen durch die USA und Israel Unterstützung zugesagt. In Moskau empfing Putin den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, um auf die angespannten Beziehungen und die Eskalation …
Bund entlastet Kommunen bei Steuerausfällen
Der Bund wird die Kommunen vollständig für die durch den sogenannten Investitionsbooster entstehenden Steuerausfälle entschädigen. Nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies haben Bund und Länder eine Einigung erzielt, wonach die Kommunen …
Israel und Iran vereinbaren Waffenruhe
Zwölf Tage nach Beginn des offenen Krieges zwischen Israel und dem Iran haben beide Seiten eine Waffenruhe bestätigt. Die israelische Regierung erklärte, dass alle Kriegsziele erreicht und sogar übertroffen worden seien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu …
Europa folgt Trumps Angriff auf den Iran
Der Angriff der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen hat Europa in eine Lage gebracht, in der politische Loyalität über eigene außenpolitische Interessen gestellt wird. Erst mit erheblicher Verzögerung veröffentlichen Deutschland, Frankreich und …
Bericht zur Maskenbeschaffung geht an Ausschuss
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugänglich machen. In einem Interview erklärte die CDU-Politikerin, dass sie den …