Regierung
Kabinett beschließt Milliardenpaket für stabile Renten
Die Bundesregierung hat mitten in der Sommerpause ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bereiche betrifft. Im Fokus steht ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 stabil halten …
Trump entlässt Statistikchefin nach Jobdaten-Streit
Die Entlassung der US-Statistikchefin Erika McEntarfer durch Präsident Donald Trump hat in den Vereinigten Staaten eine Welle der Kritik ausgelöst. Hintergrund ist Trumps Vorwurf, die veröffentlichten Arbeitsmarktdaten seien manipuliert worden, um ihn und die …
Bund plant Rekordausgaben und neue Schulden
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro – das entspricht einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Die Investitionen sollen sich auf rund 126,7 Milliarden Euro belaufen und unter anderem in …
Merz und Macron setzen auf Einigung bis August
Ein mehr als dreistündiges Abendessen in der Villa Borsig am Tegeler See hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron enger zusammengebracht – zumindest im Ton. Beide einigten sich darauf, den Streit um das Luftkampfsystem FCAS …
Merz stellt sich der Sommer-Pressekonferenz
Friedrich Merz hat am Freitagvormittag seine erste Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler absolviert. Rund 90 Minuten stellte er sich den Fragen der Hauptstadtpresse – ohne thematische Einschränkungen, aber unter dem Druck aktueller Konflikte. Besonders ein …
Fed-Chef Powell verteidigt Umbau des Hauptquartiers
Die Renovierung des Hauptsitzes der US-Notenbank in Washington sorgt für politischen Streit. Nachdem das Weiße Haus die Kostenentwicklung des Projekts kritisiert hatte, hat sich Fed-Chef Jerome Powell nun öffentlich dazu geäußert und die Ausgaben verteidigt. …
Trump gegen Powell: Machtkampf um die Fed
US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen – diesmal mit Spekulationen über eine mögliche Entlassung von Fed-Chef Jerome Powell. Zunächst verbreitete die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna auf der Plattform X, Trump wolle Powell …
Slowakei fordert Garantien vor Ende russischer Gasimporte
Die slowakische Regierung strebt bis Dienstag eine Einigung mit der Europäischen Kommission und den EU-Partnern über Garantien an, dass das Land nicht unter dem geplanten Ausstieg aus russischen Gaslieferungen leiden wird. Zudem soll ein neuer Sanktionspakt …
Merz plant Kürzungen bei Bürgergeld und Sozialstaat
Friedrich Merz kündigt für den Herbst umfassende Sozialreformen an, bei denen auch schwierige Einschnitte nicht ausgeschlossen werden. In einem Sommerinterview der ARD stellte der Bundeskanzler klar, dass die schwarz-rote Koalition vor grundlegenden …
Deutschland plant Kauf von US-Patriot-Systemen
Deutschland plant den Kauf weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme aus den USA, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte dies bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Rom an. Zwar nannte er keine genaue Anzahl, …