Regierung
Kreml dementiert Trumps Ankündigung eines Dreiergipfels
Russland hat die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über ein angeblich geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dementiert. Trumps Darstellung, es habe bereits Absprachen mit Kremlchef Wladimir Putin für …
Merz fordert tiefgreifende Sozialreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-Sommerinterview umfassende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Er verwies auf hohe Krankenstände, geringere Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und hohe Arbeitskosten. Deutschland könne sich …
Bundesregierung berät über neue Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung berät derzeit über ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Verteidigung und Sicherheit. In einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium werden zentrale Fragen zu einem neuen Wehrdienst sowie zur Sicherheitslage in Europa diskutiert. …
Berlin prüft Verlängerung der Rosneft-Treuhand
Berlin erwägt eine erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung über die deutschen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Rosneft. Nach Angaben von Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, handelt es sich bereits um die sechste Verlängerung seit der …
EU debattiert über russische Milliarden
Rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte liegen derzeit bei der Wertpapier-Treuhänderin Euroclear in Brüssel. Die Gelder bestehen überwiegend aus Devisenreserven der russischen Zentralbank sowie aus Vermögen von Oligarchen und deren Unternehmen. …
Deutschland und Japan vertiefen ihre Partnerschaft
Deutschland und Japan rücken in einer Phase zunehmender geopolitischer Spannungen enger zusammen. Außenminister Johann Wadephul betonte bei einem Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen Takeshi Iwaya in Tokio die enge Verknüpfung von Freiheit, Sicherheit …
FDP fordert schnelle Reform der Rente
Die FDP drängt auf eine zügige Rentenreform und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, grundlegende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Parteichef Christian Dürr warf Union und SPD vor, notwendige Veränderungen bewusst …
Ökonomen ziehen ernüchternde Bilanz nach 100 Tagen
Nach 100 Tagen im Amt zieht die schwarz-rote Bundesregierung eine erste Bilanz, doch die Einschätzungen vieler Ökonomen fallen eher ernüchternd aus. Das ifo-Institut hat 170 Volkswirte aus deutschen Universitäten befragt und ein differenziertes Bild erhalten. …
Italien erhöht Strafen für Müll aus Autos
Italien verschärft die Maßnahmen gegen das achtlose Entsorgen von Abfall aus Fahrzeugen deutlich. Wer künftig Flaschen, Zigaretten oder Taschentücher aus dem Auto auf die Straße wirft, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Für kleinere Abfälle wie …
Merz fordert Einbindung der Ukraine beim Alaska-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Alaska die Einbindung der Ukraine gefordert. Der CDU-Politiker erklärte in den ARD-„Tagesthemen“, er wolle noch am …