Regierung
Trump vollzieht Kehrtwende im Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York überraschend eine deutliche Kehrtwende im Ukraine-Krieg angekündigt. Er erklärte, dass die Ukraine mit …
Zweiter Anlauf für Verfassungsrichterwahl im Bundestag
Im Bundestag steht in dieser Woche erneut die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht an. Der erste Versuch war im Juli gescheitert, nachdem die Abstimmungen kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden waren. Hintergrund war die Ablehnung …
Frankreich erlebt massiven Protest gegen Sparpläne
Frankreich erlebt einen neuen Höhepunkt der Protestwelle gegen geplante Einsparungen im Staatshaushalt. Schon am Morgen kam es in mehreren Städten zu Blockaden, darunter an Busdepots und Schulgebäuden. Nach Angaben des geschäftsführenden Innenministers Bruno …
Polen fordert Ende russischer Ölimporte bis 2026
Polen drängt die Europäische Union, die Einfuhr von russischem Erdöl bereits bis Ende 2026 vollständig zu beenden. Energieminister Milosz Motyka erklärte, sein Land sei bereit, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die bislang noch Lieferungen aus Russland …
Merz wirbt im Bundestag für neuen Konsens
Friedrich Merz hat im Bundestag die Bürger auf tiefgreifende Reformen eingestimmt und sich als Kanzler mit Gestaltungsanspruch präsentiert. In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 betonte der CDU-Vorsitzende, dass es in den kommenden Monaten nicht um Details, …
Wahlbeteiligung in NRW zur Mittagszeit gestiegen
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat gestern zur Mittagszeit eine leicht gestiegene Beteiligung verzeichnet. Nach Angaben der Landeswahlleiterin Monika Wißmann gaben bis 12 Uhr rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Kommunalwahl …
US-Justiz ermittelt gegen Fed-Bankerin Lisa Cook
Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Notenbankgouverneurin Lisa Cook eingeleitet. Hintergrund sind Vorwürfe des Hypothekenbetrugs, die von William Pulte, dem Leiter der Wohnungsfinanzierungsbehörde FHFA, erhoben wurden. Laut Informationen der …
Koalition ringt um Kurs für den Herbst
Das Klima zwischen Union und SPD ist nach der Sommerpause weiterhin angespannt. Eigentlich hatten beide Seiten gehofft, in den vergangenen Wochen die erhitzten Debatten etwas abkühlen zu lassen. Doch nun stehen sie im Kanzleramt erneut zusammen, um die Agenda …
Merz fordert Kürzung beim Bürgergeld
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klare Einsparungen beim Bürgergeld angekündigt. In einem Interview mit ProSiebenSat.1 erklärte der CDU-Vorsitzende, dass er eine Kürzung von zehn Prozent für notwendig halte. Bei derzeitigen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro …
Regierung plant deutlich höheren Haushalt 2025
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange, doch die Zahlen offenbaren einen massiven Anstieg der Ausgaben und Schulden im Vergleich zur Vorgängerregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil planen für das …