Regierung
Lange Koalitionssitzung ohne greifbares Ergebnis
Nach einer rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt sind die Spitzen von Union und SPD in der Nacht ohne abschließende Ergebnisse auseinandergegangen. Aus Koalitionskreisen hieß es, über mögliche Beschlüsse solle erst im Laufe des Tages informiert werden. Im …
Bundestag kippt beschleunigte Einbürgerung
Die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer steht vor dem Aus. Die schwarz-rote Koalition will die von der früheren Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren einen deutschen Pass zu erhalten, wieder rückgängig …
Deloitte muss fehlerhaften Regierungsbericht korrigieren
Ein vermeintlich professioneller Regierungsbericht entpuppte sich in Australien als fehlerhaftes Produkt künstlicher Intelligenz – mit finanziellen Konsequenzen für das Beratungsunternehmen Deloitte. Für rund 250.000 Euro hatte die australische Regierung bei …
Politkrise in Paris erschüttert Finanzmärkte
Der überraschende Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu hat die Finanzmärkte aufgeschreckt und die politische Krise in Paris weiter verschärft. Kaum im Amt, war der 39-Jährige gezwungen, seinen Posten wieder zu räumen. Damit verliert …
Merz drängt auf rasche Entscheidung zu Russlands Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die militärische Unterstützung der Ukraine. Nach dem Europa-Gipfel in Kopenhagen betonte er, dass der russische Präsident Wladimir Putin …
Merz stärkt Einfluss in Brüssel
Drohnenalarm über Dänemark, ein Milliardenplan für die Ukraine und ein Kanzler, der seinen Einfluss in Brüssel ausbaut: Beim EU-Gipfel in Kopenhagen richtet sich der Blick auf Friedrich Merz. Der deutsche Regierungschef nutzt das Treffen, um eine zentrale …
Trump-Regierung stoppt Milliarden für New York
Im Machtkampf um den US-Haushalt greift die Regierung von Präsident Donald Trump zu einem ungewöhnlich scharfen Mittel: Bundesmittel für zentrale Infrastrukturprojekte in New York werden eingefroren. Betroffen sind Vorhaben im Umfang von rund 18 Milliarden …
Merz drängt auf schnelle Bürgergeld-Reform
Bundeskanzler Friedrich Merz drückt bei der Reform des Bürgergelds aufs Tempo. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die geplanten Änderungen am Unterstützungssystem noch vor Jahresende beschlossen werden. Bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in …
USA steuern auf historischen Regierungsstillstand zu
Der politische Schlagabtausch um den US-Haushalt droht in diesen Tagen zu einem handfesten Regierungsstillstand zu führen. Demokraten und Republikaner liegen in ihren Positionen ungewöhnlich weit auseinander, wodurch ein sogenannter „Shutdown“ der …
EU fordert Auskunft von Apple, Google und Microsoft
Die Europäische Kommission hat Apple, Google, Microsoft und Booking.com dazu aufgefordert, detailliert darzulegen, welche Maßnahmen sie gegen Betrug auf ihren Plattformen ergreifen. Mit diesem Schritt will Brüssel erreichen, dass Nutzer innerhalb der …