Regierung

New York City: 7-Milliarden-Lücke bedroht kostenloses Straßenparken
New York City steht vor einer Haushaltslücke von schätzungsweise 7 Milliarden US-Dollar. Der neue Bürgermeister Zohran Mamdani, der eigentlich eine Besteuerung der Reichen bevorzugt, muss nun auch andere Wege zur Einnahmesteigerung prüfen. Eine davon: die …

X ändert Verifizierungssystem in EU nach 120-Millionen-Euro-Strafe
Elon Musks Social-Media-Plattform X hat sich bereit erklärt, sein Verifizierungsverfahren in der Europäischen Union zu reformieren. Dies berichtet Bloomberg News unter Berufung auf EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier. Der Schritt folgt auf eine Geldstrafe …

EU-Parlament stärkt Rechte von Pauschalreisenden bei Stornierungen
Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit weitreichende Reformen zum Schutz von Pauschalreisenden verabschiedet. Die Neuregelung war zuvor mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt worden und betrifft vor allem Stornierungsrechte, Rückerstattungsfristen …

Drohnenangriff auf Goma: Französischer UN-Helfer getötet
In der Nacht zum Dienstag erschütterten zwei massive Explosionen die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Ein Reuters-Journalist vor Ort berichtete, die Detonationen gegen 4:00 Uhr Ortszeit hätten Fenster und Türen zum Beben gebracht – …

Iran ernennt Mojtaba Khamenei zum neuen Obersten Führer
Teheran – Der Iran hat einen neuen Obersten Führer: Die Expertenversammlung (Assembly of Experts) ernannte Mojtaba Khamenei, den Sohn des getöteten Ayatollah Ali Khamenei, zu dessen Nachfolger. Dies meldeten iranische Staatsmedien am Sonntag. Die Ernennung …

Naher Osten: Europäische Regierungen starten großangelegte Rückholaktionen
Der eskalierende Konflikt nach US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran hat den kommerziellen Flugverkehr in weiten Teilen des Nahen Ostens zum Erliegen gebracht. Tausende ausländische Staatsangehörige saßen in der Region fest. Europäische …

Epstein-Akten: 40 prominente Namen und hochkarätige Rücktritte
Die Freigabe der Epstein-Akten hat eine Schockwelle durch die globale Elite geschickt. Geheime Verbindungen zwischen dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und rund 40 prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind nun …

Saudi-Arabien verstärkt Diplomatie mit Iran zur Konfliktdeeskalation
Saudi-Arabien hat seine direkten diplomatischen Kontakte mit dem Iran in den vergangenen Tagen spürbar intensiviert. Ziel der Bemühungen ist es, den anhaltenden Krieg im Nahen Osten einzudämmen und eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies berichtet …

US-Senat blockiert Resolution zur Beendigung des Iran-Krieges
Der US-Senat hat am Mittwoch eine Resolution über Kriegsvollmachten abgelehnt, die Präsident Donald Trumps Militärkampagne gegen den Iran hätte stoppen sollen. Die Abstimmung verlief mit 53 zu 47 Stimmen weitgehend entlang der Parteilinien – eine klare …

Türkei plant Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren
Die türkische Regierungspartei AKP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kindern unter 15 Jahren die Nutzung sozialer Medien untersagen soll. Damit schließt sich die Türkei einer wachsenden Zahl von Ländern an, die angesichts der Risiken für Kindergesundheit …
