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Politik / Regierung

US-Shutdown: Sprecher Johnson plant Abstimmung bis Dienstag

Republikaner verfügt über notwendige Stimmen für Ausgabenpaket – Streit um Einwanderungsbehörde verzögert Einigung

Frank M. Stocker 2. Februar 2026

US-Gericht weist Klage gegen ICE-Einsätze in Minnesota zurück

Bundesrichterin lehnt Eilantrag ab – Einwanderungsbehörde darf vorerst weiterarbeiten

Markus Koch 1. Februar 2026

US-Justizministerium scheitert mit Beschwerde gegen Bundesrichter Boasberg

Berufungsgericht weist Vorwurf des richterlichen Fehlverhaltens im Streit um Venezuela-Abschiebungen zurück.

Frank Lehmann 1. Februar 2026

US-Regierung im Shutdown: Repräsentantenhaus soll Montag abstimmen

Senat billigt Finanzierungspaket, doch Abgeordnetenhaus verzögert Abstimmung bis Wochenbeginn

Gabriel Thomas (GT) 31. Januar 2026

US-Senator Graham blockiert Haushaltsgesetz wegen Klagerecht gegen Regierung

Republikaner fordert Wiederaufnahme umstrittener Bestimmung zu Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Capitol-Untersuchung.

Daniela Eckert 31. Januar 2026

Trump befürwortet Haushaltsabkommen: DHS-Finanzierung wird separat behandelt

Senat einigt sich auf Kompromiss kurz vor drohendem Regierungsstillstand am Wochenende

Steffen Boehm 30. Januar 2026

Trump droht Iran mit Militäraktion während Haushaltsstreit eskaliert

US-Präsident warnt Teheran mit massivem Flottenaufgebot, während im Kongress Shutdown droht

Frank Lehmann 30. Januar 2026

US-Kongress verhindert drohenden Regierungs-Shutdown durch Haushaltseinigung

Demokratische Senatsführung meldet Durchbruch bei Ausgabenpaket – Finanzierung bis Samstag gesichert

Jörg P. Schulte 30. Januar 2026

US-Senat: Finanzierungspaket scheitert – Droht ein Government Shutdown?

Demokraten blockieren Haushaltsgesetz wegen Streit über Einwanderungspolitik. Frist läuft am Freitag ab.

Steffen Boehm 30. Januar 2026

Japan-Wahl: Takaichi macht Unterhauswahl zum persönlichen Referendum

Premierministerin setzt ihre politische Zukunft aufs Spiel – Hohe Zustimmung trifft auf schwache Koalition

Daniela Eckert 30. Januar 2026
von 100 Seiten