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Carney: USA wollen keine Kongressabstimmung über USMCA-Änderungen

Kanadas Premier Carney enthüllt: Washington scheut grundlegende Änderungen am nordamerikanischen Freihandelsabkommen, um den Kongress zu umgehen.

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Carney: USA wollen keine Kongressabstimmung über USMCA-Änderungen

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat enthüllt, dass Vertreter der Trump-Administration keine Abstimmung im US-Kongress über ein neues Handelsabkommen anstreben. Washington wolle bewusst vermeiden, die „grundlegende Architektur" des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA zu verändern. Carney äußerte sich dazu am 13. Juni während einer Pressekonferenz in Dublin, Irland.

Das USMCA – das United States-Mexico-Canada Agreement – bildet seit 2020 das handelspolitische Fundament zwischen den drei nordamerikanischen Ländern. Eine grundlegende Überarbeitung des Vertrags würde in den USA eine formelle Ratifizierung durch den Kongress erfordern, was die Trump-Administration offenbar vermeiden möchte. Dieser Umstand prägt maßgeblich die aktuelle Verhandlungsstrategie aller drei Parteien.

Bilaterale Gespräche statt multilateraler Verhandlungen

Carney erklärte, die drei USMCA-Mitgliedstaaten – die USA, Kanada und Mexiko – führten derzeit getrennte, bilaterale Gespräche über eine Vielzahl von Handelskonflikten. Dieser Ansatz sei teilweise darauf zurückzuführen, dass keine der beteiligten Seiten weitreichende Änderungen am bestehenden Vertrag anstrebe. Statt eines gemeinsamen Dreier-Formats setzt man also auf direkte Zwei-Parteien-Verhandlungen.

Für deutsche und europäische Beobachter ist diese Entwicklung von besonderem Interesse: Das USMCA ist eines der bedeutendsten Handelsabkommen weltweit und regelt den Warenaustausch zwischen drei der größten Volkswirtschaften Nordamerikas. Störungen oder grundlegende Neuverhandlungen dieses Abkommens hätten weitreichende Auswirkungen auf globale Lieferketten und den internationalen Handel.

Hintergrund: Das USMCA und seine Bedeutung

Das USMCA trat 2020 als Nachfolger des alten NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement) in Kraft. Es regelt den Freihandel zwischen den USA, Kanada und Mexiko und umfasst Bereiche wie Zölle, Ursprungsregeln, Arbeitnehmerrechte und digitalen Handel. Das Abkommen ist bereits für eine Überprüfung im Jahr 2026 vorgesehen, was die aktuellen Spannungen zusätzlich befeuert.

Die Strategie der Trump-Administration, Kongressabstimmungen zu umgehen, spiegelt die politische Realität in Washington wider. Eine formelle Vertragsänderung würde eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern – eine hohe Hürde in einem polarisierten politischen Umfeld. Durch bilaterale Gespräche ohne strukturelle Vertragsänderungen kann die Exekutive flexibler agieren.

Carney, der seit Anfang 2025 als kanadischer Premierminister amtiert, positioniert sich damit als wichtiger Vermittler in den nordamerikanischen Handelsbeziehungen. Seine Aussagen in Dublin unterstreichen, dass Kanada die Verhandlungsdynamik genau beobachtet und aktiv mitgestaltet. Wie die bilateralen Gespräche konkret verlaufen und welche Ergebnisse sie bringen werden, bleibt abzuwarten.

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