Burnham setzt Brexit, Renten und Wahlsystem auf die Agenda

Der britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, einige der umstrittensten Debatten des Vereinigten Königreichs wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu gehören Themen wie der Brexit, die Renten und das Wahlsystem. In einer umfassenden und teils von Tränen begleiteten Forderung nach Wandel will er die britische Politik grundlegend neu ausrichten.

Burnham präsentierte seine Agenda in einer Rede auf der Jahreskonferenz der Labour Party in Liverpool. Mit dem Auftritt wollte er Kritikern entgegentreten, die ihm vorwarfen, Stil vor Substanz zu stellen. Stattdessen versprach er eine „neue Wirtschaft und neue Politik".

Konkret kündigte der Premierminister an, die explodierenden Rentenkosten einzudämmen. Zudem will er das Verbot der öffentlichen Eigentümerschaft von Wassergesellschaften aus der Ära Thatcher aufheben. Darüber hinaus sollen Optionen für eine engere Beziehung zur Europäischen Union geprüft werden.

Drei zentrale Reformfelder

Mit der Ankündigung zur öffentlichen Eigentümerschaft von Wassergesellschaften greift Burnham ein Erbe der Thatcher-Ära auf. Die Privatisierung der britischen Wasserwirtschaft war eines der prägenden Projekte der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher. Eine Rückabwicklung dieses Schritts wäre ein tiefgreifender Eingriff in die britische Wirtschaftsordnung.

Auch die Rentenpolitik gehört zu den politisch heikelsten Feldern im Vereinigten Königreich. Burnham will nach eigenen Angaben die aus seiner Sicht explodierenden Kosten in diesem Bereich eindämmen. Wie genau diese Eindämmung aussehen soll, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Der dritte große Punkt betrifft das Verhältnis zur Europäischen Union. Burnham will Optionen für eine engere Beziehung prüfen. Damit rückt die Frage des Brexit-Verhältnisses erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

Reaktion auf Kritik an der eigenen Linie

Die Rede in Liverpool war offenbar auch eine Antwort auf Vorwürfe aus den eigenen Reihen und von Beobachtern. Kritiker hatten Burnham vorgeworfen, er setze stärker auf Stil als auf inhaltliche Substanz. Mit der Ankündigung einer „neuen Wirtschaft und neuen Politik" versuchte der Premierminister, diesen Eindruck zu widerlegen.

Für deutsche Anleger und Beobachter ist die Entwicklung in London von Bedeutung. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, und Änderungen in der britischen Wirtschafts- und Europapolitik können sich auf Handelsbeziehungen und Märkte auswirken. Eine mögliche Annäherung Londons an die EU wäre ein Thema, das auch in Brüssel und Berlin aufmerksam verfolgt würde.

Ob Burnham seine angekündigten Vorhaben tatsächlich umsetzen kann, bleibt offen. Die Ankündigung markiert zunächst den Startpunkt einer Debatte, nicht deren Abschluss. Die Themen Brexit, Renten und Wahlsystem dürften das Vereinigte Königreich in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.