Britische Haushaltskrise: Finanzminister Healey vor schwierigem Budget

Der britische Finanzminister John Healey steht vor einer Herkulesaufgabe: Kurz vor der Vorstellung des ersten Haushaltsplans der neuen Regierung am 28. Oktober schrumpft der finanzielle Spielraum des Landes massiv. Analysten der UBS warnen, dass der fiskalische Spielraum deutlich unter die vom Office for Budget Responsibility (OBR) im März prognostizierten 23,6 Milliarden Pfund fallen könnte.

Die Regierung unter Premierminister Andy Burnham versucht, die Staatsausgaben zu kontrollieren, doch die Gründe für die angespannte Lage sind vielfältig. Höhere Zinsannahmen und gestiegene Renditen für zehnjährige Staatsanleihen könnten den Spielraum um etwa 10 Milliarden Pfund schmälern. Zudem belastet eine nach oben korrigierte Inflationsprognose das Budget um weitere 3 Milliarden Pfund. Die Inflation soll demnach für 2026 bei durchschnittlich 3 Prozent und für 2027 bei 2,8 Prozent liegen.

Wachsende Finanzierungslücke und strukturelle Probleme

Auch Unsicherheiten bei den Migrations- und Wohnungsbauannahmen könnten laut Schätzungen des Institute for Fiscal Studies weitere 4 Milliarden Pfund kosten. Hinzu kommt eine Finanzierungslücke von etwa 7 Milliarden Pfund für bereits angekündigte Maßnahmen. Dazu zählen die Aufstockung der Verteidigungsausgaben sowie Kosten für Energie- und Lebenshaltungshilfen.

Die Regierung hat zugesagt, Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Körperschaftsteuer nicht zu erhöhen. Damit sind die Einnahmequellen begrenzt, was Spekulationen über eine mögliche Übergewinnsteuer für Banken und Energieunternehmen befeuert hat. Diese Pläne stoßen jedoch auf massiven Widerstand in der Finanzwelt.

Bankenbranche warnt vor Übergewinnsteuer

Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, traf sich kürzlich mit Premierminister Burnham und Finanzminister Healey, um vor einer höheren Steuerlast für Banken zu warnen. Er betonte, dass eine als „feindselig“ wahrgenommene Politik Investitionen gefährden könnte – etwa den Bau eines neuen Großprojekts in Canary Wharf.

Branchenvertreter argumentieren, dass die steuerliche Gesamtbelastung für Banken in Großbritannien mit rund 46,4 Prozent bereits deutlich über der in anderen Finanzzentren wie Frankfurt, Dublin oder New York liegt. David Postings von UK Finance machte auf diesen Missstand aufmerksam. Auch Antony Jenkins, ehemaliger CEO von Barclays, warnte, dass hohe Steuern Investitionen und Wachstum hemmen würden.

Regierung im Dilemma zwischen Investitionen und Haushaltsregeln

Während Gewerkschaften und einige Abgeordnete aufgrund der hohen Zinserträge der Banken eine stärkere Besteuerung fordern, steht die Regierung vor einem grundlegenden Dilemma. Sie muss notwendige Investitionen tätigen, ohne die fiskalischen Regeln zu verletzen.

Als mögliche Lösung wird diskutiert, ob die Regierung mehr öffentliche Investitionen über Institutionen wie die British Business Bank oder den National Wealth Fund kanalisiert. Dies könnte den Spielraum innerhalb der Haushaltsregeln flexibler gestalten. Für deutsche Anleger ist die Entwicklung in Großbritannien besonders relevant: Als einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands könnten fiskalische Turbulenzen in London auch Auswirkungen auf den europäischen Finanzmarkt haben. Die Entscheidungen der britischen Regierung werden daher nicht nur auf der Insel, sondern auch in Frankfurt und Berlin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.