Britische Energieministerin fordert: „Jetzt muss elektrifiziert werden“

Die britische Energieministerin Miatta Fahnbulleh hat in einem Interview mit der Financial Times klargestellt, dass Großbritannien „jetzt elektrifizieren“ müsse. Zugleich verfolge man bei Öl- und Gaslizenzen einen „pragmatischen“ Ansatz. Die Politikerin warnte eindringlich davor, dass die Welt auf dem besten Weg sei, ihre wichtigsten Klimaziele zu verfehlen.

Fahnbulleh, die im Juli von Premierminister Andy Burnham ernannt wurde, betonte, dass die Einhaltung der Pariser Klimaziele „die erste Priorität“ sei. Dies erfordere, „dass wir hierzulande handeln“. Die 46-Jährige nahm an der Climate Week NYC in New York teil und arbeitete dabei mit ihrem Vorgänger Ed Miliband zusammen, der nun Außenminister ist.

Kritik an der Vorgängerregierung

In dem Gespräch mit der FT machte Fahnbulleh die vorherige konservative Regierung dafür verantwortlich, keinen industriellen Transformationsplan für Aberdeen vorgelegt zu haben. Die Stadt galt einst als Zentrum der britischen Öl- und Gasindustrie. Dort gingen über ein Jahrzehnt hinweg mehr als 70.000 Arbeitsplätze verloren.

„Was mich wirklich wütend macht, ist, dass die Regierung vor 20, vor 15 oder vor 10 Jahren zusammen mit der Industrie sowie der schottischen Regierung und den lokalen Behörden einen Plan hätte entwickeln sollen“, sagte sie. „Man muss einen Plan für einen Ort haben, um sicherzustellen, dass der industrielle Wandel unsere Gemeinden nicht aushöhlt“, fügte sie hinzu. „Das wird nicht unser Vermächtnis sein.“

Zukunft von Nordsee-Projekten ungewiss

Fahnbulleh erklärte, sie gehe derzeit noch alle Beweise durch, ob zwei umstrittene fossile Projekte in der Nordsee – Rosebank und Jackdaw – erneut genehmigt werden sollen. Deren Zukunft war durch ein Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr in Frage gestellt worden.

Während das Wahlprogramm der Labour-Partei versprach, keine neuen Explorationslizenzen auszustellen, hat die Regierung die neue Produktion nicht vollständig gestoppt. Dies betrifft etwa sogenannte „Tiebacks“ (Anbindungen) an bestehende Felder.

„Wir erkennen an, dass wir alle auf Erneuerbare und saubere Energie zusteuern, aber Öl und Gas werden Teil eines Energiemixes bleiben, denn solange wir keine Grundlastversorgung durch Kernkraft beispielsweise haben, werden wir Öl und Gas benötigen. Daher werden wir Entscheidungen in diesem Kontext treffen“, so Fahnbulleh.

Spagat zwischen Klimazielen und Lebenshaltungskosten

Die Regierung beobachte die steigenden globalen Öl- und Gaspreise, die auch die britischen Energiekosten in die Höhe treiben, sagte die Ministerin. Sie erkenne den beispiellosen Druck auf die Haushalte durch die Lebenshaltungskosten an, während sie Politiken zur Entlastung prüfe.

„Aber man tut dies parallel zu Maßnahmen, die die Rechnungen langfristig grundlegend senken“, sagte sie unter Hinweis auf erneuerbare Energien. Die Labour-Regierung steht damit vor der Herausforderung, kurzfristige Entlastungen für Verbraucher mit den langfristigen Klimazielen in Einklang zu bringen.

Keine „Schützlingin“ von Miliband

Auf die Darstellung, sie sei eine Schützlingin von Ed Miliband, unter dem sie als Junior-Energieministerin gedient hatte, reagierte Fahnbulleh deutlich: „Ich finde es ehrlich gesagt etwas herablassend, ja sogar misogyn.“

„Ed ist ein guter Freund und unsere politischen Ansichten sind sehr ähnlich, aber ich bin meine eigene Person“, sagte sie. „Ich bewege mich seit zwei Jahrzehnten in der Welt der Wirtschaft und Politikgestaltung. Ich brauche eigentlich nicht von anderen gesagt zu bekommen, wohin wir müssen.“

Die Konservativen und ihre rechtsextremen Rivalen von Reform UK haben die Netto-Null-Ziele der Labour-Partei zunehmend ins Visier genommen, obwohl diese einst Gegenstand eines parteiübergreifenden Konsenses waren. Fahnbullehs klare Positionierung zeigt, dass Labour trotz des politischen Gegenwinds an der Energiewende festhalten will.