Verzögerung bei der digitalen Schiene in Deutschland

Die Digitalisierung der deutschen Schieneninfrastruktur bleibt weit hinter den gesetzten Zielen zurück. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Umsetzung des europäischen Kernnetzes nicht bis 2030 realisiert werden kann. Nach aktuellen Einschätzungen wird dieses Vorhaben frühestens 2036 erreicht. Der Hauptgrund dafür liegt in fehlenden Umrüstungskapazitäten, insbesondere bei der Planung und Installation digitaler Signalanlagen.

Die EU fordert seit Jahren einheitliche Standards für das transeuropäische Verkehrsnetz, das im vergangenen Sommer beschlossen wurde. Doch Deutschland als Betreiberin eines wesentlichen Teils dieser Infrastruktur bleibt ein Engpass. Die Bundesregierung verweist auf Investitionshemmnisse und unzureichende Mittel für digitale Projekte. Durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt wurden die finanziellen Spielräume weiter eingeschränkt. Unternehmen und Verbände kritisieren zudem eine mangelnde Planungssicherheit.

Im Zuge der Debatte um ein mögliches Sondervermögen für die Infrastruktur zeichnet sich ein erneuter Wettstreit um Finanzmittel ab. Die Deutsche Bahn meldet einen Investitionsbedarf von bis zu 150 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Eine Machbarkeitsstudie der Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass bis 2029 rund acht Milliarden Euro für Digitalprojekte aufgebracht werden müssten. Die komplette Umrüstung des Netzes auf das europäische Zugsteuerungssystem ETCS könnte bis 2070 insgesamt fast 54 Milliarden Euro kosten. Dem stünde ein erwarteter wirtschaftlicher Nutzen von knapp 100 Milliarden Euro gegenüber.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland in der Digitalisierung seiner Bahnstrecken weit zurück. Die Ampelregierung plante für die digitale Schiene Deutschland ein "Starterpaket", das bis 2030 drei Modellprojekte umsetzen sollte. Dazu gehören der Korridor Skandinavien–Mittelmeer, die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main und der Digitale Knoten Stuttgart. Nach aktuellen Informationen wird lediglich der Korridor Skandinavien–Mittelmeer fristgerecht realisiert. Bei den anderen beiden Projekten kann die Regierung keine verbindlichen Aussagen treffen. Die Finanzierung bleibt ungewiss.

Das Verkehrsministerium teilte mit, dass die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro für Digitalprojekte erhalten habe. Doch die Ausstattung der Fahrzeuge mit der notwendigen Technik stockt, da weder ausreichende Mittel noch ein Verteilungskonzept vorhanden sind. Die Union kritisiert, dass die Fahrzeugausrüstung seit Jahren vernachlässigt wurde. Ohne sie sei die Digitalisierung der Schiene nicht zielführend.

Die künftige Bundesregierung aus Union und SPD wird nach Ansicht der CDU eine klare Strategie entwickeln müssen, um die digitale Schiene voranzubringen. Dabei könnten die Milliarden aus dem Sondervermögen eine wesentliche Rolle spielen. Wie die Finanzierung konkret erfolgen soll, bleibt jedoch offen.