US-Justiz: Rückschläge für Anthropic und Kalshi vor Gericht

Zwei US-Berufungsgerichte haben am Freitag weitreichende Entscheidungen getroffen, die sowohl den KI-Sektor als auch den Markt für Prognoseplattformen betreffen. Im Streit zwischen dem KI-Unternehmen Anthropic und dem US-Verteidigungsministerium bestätigte ein Berufungsgericht in Washington, D.C. mit einer 2:1-Entscheidung die Einstufung von Anthropic als Risiko für die nationale Versorgungskette. Für das in San Francisco ansässige Unternehmen ist dies ein herber Rückschlag, kämpft es doch seit Monaten gegen die Beschränkungen der Regierung unter Präsident Donald Trump.

Die Einstufung untersagt dem Militär und seinen Auftragnehmern die Nutzung der Claude-KI-Modelle. Richter Gregory Katsas betonte im Namen der Mehrheit, es sei legitim, dass das Pentagon Sicherheitsbedenken äußere, da „übermäßig eingeschränkte“ KI-Modelle unerwartet ausfallen oder manipuliert werden könnten, was militärische Operationen gefährde. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Anthropic zuvor vorgeworfen, durch die Weigerung, die KI für autonome Waffen oder Massenüberwachung freizugeben, ein „Vetorecht“ über militärische Entscheidungen erzwingen zu wollen.

Anthropic hingegen argumentiert, die Technologie sei für solche Einsätze noch nicht ausgereift, und die Ablehnung der Überwachung sei eine Frage fundamentaler Rechte. Das Unternehmen prüft nun weitere rechtliche Schritte, darunter eine Berufung vor dem gesamten Gericht oder dem Supreme Court. Bemerkenswert ist, dass ein Bundesgericht in San Francisco erst im Vormonat eine parallele Einstufung als rechtswidrig eingestuft hatte, was die rechtliche Lage komplex macht.

Kalshi verliert im Streit um Sportwetten

Parallel dazu erlitt die Prognoseplattform Kalshi eine juristische Niederlage. Das 6. US-Berufungsgericht entschied einstimmig, dass die Bundesstaaten Ohio und Tennessee das Recht haben, sportbezogene Wettverträge auf Prognoseplattformen nach ihren eigenen Glücksspielgesetzen zu regulieren. Kalshi hatte argumentiert, dass es sich bei den Verträgen um „Swaps“ – also Finanzderivate – handele, die exklusiv der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unterliegen.

Das Gericht wies diese Argumentation zurück und stellte fest, dass die staatlichen Glücksspielgesetze nicht durch den Commodity Exchange Act (CEA) präemptiv außer Kraft gesetzt werden. Diese Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des 9. Berufungsgerichts zugunsten Nevadas im vergangenen Monat. Dem steht gegenüber, dass das 3. Berufungsgericht zuvor in einem Fall gegen New Jersey die exklusive Zuständigkeit der CFTC gestärkt hatte.

Da die Gerichte uneins über die Einordnung dieser Verträge sind, gilt eine Entscheidung des Supreme Court in naher Zukunft als wahrscheinlich. Branchenvertreter von Kalshi kritisierten das Urteil als Beleg dafür, dass ein „Flickenteppich“ aus einzelstaatlichen Regeln den Betrieb effizienter Finanzmärkte unmöglich mache.

Bedeutung für Anleger und Regulierung

Beide Entscheidungen verdeutlichen, wie stark die US-Rechtsprechung derzeit die Rahmenbedingungen junger Technologie- und Finanzmärkte prägt. Für den KI-Sektor zeigt der Fall Anthropic, dass ethische Selbstbeschränkungen von Unternehmen mit den Sicherheitsinteressen des Militärs in Konflikt geraten können – mit unmittelbaren Folgen für milliardenschwere Aufträge. Für Prognoseplattformen wie Kalshi steht dagegen die Grundsatzfrage im Raum, ob sportbezogene Kontrakte als Finanzprodukte oder als Glücksspiel gelten.

Solange diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt ist, müssen sich Anbieter und Investoren auf unterschiedliche Regelungen je nach Bundesstaat einstellen. Die Uneinigkeit zwischen den Berufungsgerichten des 6., 9. und 3. Bezirks erhöht den Druck auf den Supreme Court, eine einheitliche Linie vorzugeben. Deutsche Anleger, die in US-amerikanische KI- oder Fintech-Werte investieren, sollten die weiteren Entwicklungen daher aufmerksam verfolgen.