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US-Demokraten: Progressive gegen Gemäßigte bei Vorwahlen in Wisconsin und Minnesota

In Wisconsin und Minnesota entscheiden Vorwahlen, ob die Demokraten nach links rücken oder einen gemäßigteren Kurs einschlagen.

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US-Demokraten: Progressive gegen Gemäßigte bei Vorwahlen in Wisconsin und Minnesota

Die Demokratische Partei der USA steht erneut vor einer Richtungsentscheidung: Bei den Vorwahlen in Wisconsin und Minnesota treten am Dienstag Progressive gegen Kandidaten des Establishments an. Die Partei ringt darum, ob sie nach den herben Verlusten gegen die Republikaner im Jahr 2024 weiter nach links rückt oder einen moderateren Kurs einschlägt. Die Ergebnisse könnten die politische Ausrichtung der Demokraten für die kommenden Midterm-Wahlen maßgeblich prägen.

Hintergrund dieser innerparteilichen Auseinandersetzung ist eine Serie überraschender Niederlagen für das demokratische Establishment. Populistische Progressive haben in den vergangenen Monaten den wirtschaftlichen Unmut in der Bevölkerung genutzt, um langjährige Parteistrategen zu besiegen. Zuletzt setzte sich in Michigan der progressive ehemalige Gesundheitsbeamte Abdul El-Sayed gegen die gemäßigte demokratische Abgeordnete Haley Stevens durch – eine Kandidatin, die von führenden Machtmaklern der Partei unterstützt worden war.

Wisconsin: Progressive Favoritin mit umstrittener Vergangenheit

In Wisconsin gilt die Progressiven-Kandidatin Francesca Hong als klare Favoritin für die Gouverneursnominierung. Sie führt das Bewerberfeld laut aktuellen Umfragen mit zweistelligem Vorsprung an. Hong wird vom Milwaukee-Chapter der Democratic Socialists of America unterstützt und erhält Rückendeckung von prominenten linken Demokraten wie den Abgeordneten Ro Khanna und Ilhan Omar.

Ihr politisches Programm umfasst weitreichende Vorhaben: universelle Kinderbetreuung, staatlich betriebene Lebensmittelgeschäfte, einen öffentlichen Krankenversicherungsplan sowie die Gründung einer öffentlichen Bank. Zudem fordert Hong höhere Steuern für Wohlhabende in Wisconsin, um mehr staatliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Allerdings geriet Hong in den letzten Tagen wegen früherer Äußerungen unter Druck – darunter Forderungen nach der Abschaffung von Thanksgiving und der Polizei. Von beiden Aussagen hat sie sich inzwischen distanziert. Ihr gemäßigter Gegenkandidat David Crowley, Milwaukee County Executive, wird vom scheidenden demokratischen Gouverneur Tony Evers unterstützt. Crowley war zunächst aus dem Rennen ausgestiegen, trat jedoch wieder an – aus Sorge, Hong sei zu progressiv, um in dem politisch gespaltenen „Purple State" Wisconsin die Hauptwahl zu gewinnen. Der Sieger der demokratischen Vorwahl trifft voraussichtlich auf den republikanischen Abgeordneten Tom Tiffany, Mitglied des ultrakonservativen House Freedom Caucus, der seit 2020 im Repräsentantenhaus sitzt.

Minnesota: Enges Rennen um den Senatssitz

In Minnesota liefern sich die progressive Vizegouverneurin Peggy Flanagan und die gemäßigte Abgeordnete Angie Craig ein enges Rennen um die Nominierung für den Senatssitz der scheidenden Senatorin Tina Smith. Flanagan, als Nummer zwei im Bundesstaat hinter dem scheidenden Gouverneur Tim Walz bekannt, führt einen dezidiert progressiven Wahlkampf. Sie erhält Unterstützung von Senator Bernie Sanders, Senatorin Elizabeth Warren sowie von der scheidenden Amtsinhaberin Tina Smith selbst.

Die Republikaner haben den Aufstieg der Progressiven innerhalb der Demokratischen Partei bereits als Angriffsfläche genutzt und bezeichnen den linken Parteiflügel pauschal als „Kommunisten". Keiner der profilierten demokratischen Kandidaten in den diesjährigen Vorwahlen vertritt jedoch kommunistische Positionen.

Die Vorwahlen in Wisconsin und Minnesota gelten als wichtiger Stimmungstest für die gesamte Demokratische Partei. Ob die progressive Welle anhält oder das Establishment zurückschlägt, wird nicht nur die Kandidatenaufstellung für die Midterms bestimmen, sondern auch die strategische Ausrichtung der Partei für die kommenden Jahre beeinflussen.

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