Trump will US-Benzinsteuer aussetzen – Kongress muss zustimmen
Angesichts von Benzinpreisen auf dem höchsten Stand seit 2022 befürwortet Trump eine Aussetzung der bundesweiten Kraftstoffsteuer.
US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag klar für eine Senkung der bundesweiten Benzinsteuer von 18,4 US-Cent pro Gallone ausgesprochen. Auf die Frage von Reportern, ob er die Steuer aussetzen werde, antwortete Trump: „Ja, ich werde sie senken." Auf die Dauer der möglichen Aussetzung angesprochen, sagte er im Oval Office: „Bis es angemessen ist."
Hintergrund der Ankündigung sind stark gestiegene Kraftstoffpreise in den USA, die auf den seit dem 28. Februar andauernden Krieg mit dem Iran zurückzuführen sind. Der Iran hält die Straße von Hormus faktisch geschlossen – ein strategisch bedeutendes Nadelöhr, durch das traditionell rund 20 Prozent des weltweiten Erdöls transportiert werden. Laut dem Automobilclub AAA lagen die Benzinpreise in den USA am Montag im Durchschnitt bei 4,52 US-Dollar pro Gallone – der höchste Stand seit 2022, als der Durchschnittswert mit 5,01 US-Dollar seinen bisherigen Höchststand erreichte.
Gesetzentwurf im Senat eingebracht
Eine Aussetzung der Benzinsteuer ist nicht per Präsidialerlass möglich, sondern erfordert ein Gesetz des Kongresses, der derzeit von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Senator Josh Hawley aus Missouri kündigte an, am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Dieser sieht vor, sowohl die Benzinsteuer von 18,4 US-Cent als auch die Dieselsteuer von 24,4 US-Cent für einen Zeitraum von 90 Tagen auszusetzen.
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich jedoch zurückhaltend. Er argumentierte, der beste Weg zu sinkenden Preisen sei die Wiederöffnung der Straße von Hormus, und wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen der Straßensanierung dienen. „Wir werden sehen, wie unsere Mitglieder dazu stehen", sagte Thune. Die Benzinsteuer generiert monatlich etwa 2,5 Milliarden US-Dollar für die Straßenfinanzierung. Seit 2008 wurden mehr als 275 Milliarden US-Dollar – darunter 118 Milliarden aus dem Infrastrukturgesetz von 2021 – aus dem allgemeinen Haushalt umgeschichtet, um Straßensanierungen zu finanzieren.
Bereits im März hatten einige Demokraten, darunter Senator Mark Kelly aus Arizona, erstmals vorgeschlagen, die Steuer bis Oktober auszusetzen. Das Thema ist also parteiübergreifend präsent, auch wenn die politischen Motive unterschiedlich sein mögen.
Experten zweifeln an der Wirksamkeit
Energieexperte Bob McNally, Gründer der Rapidan Energy Group und ehemaliger Energieberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme. „Wenn die Bundesbenzinsteuer ausgesetzt wird, die Straße von Hormus aber geschlossen bleibt, werden die Verbraucher davon kaum etwas bemerken, da die Preise an den Zapfsäulen weiter steigen werden", so McNally. Trump selbst räumte ein, dass die Steuer nur einen geringen Prozentsatz der Gesamtkosten für Benzin ausmache, „aber es ist trotzdem Geld".
Neben der möglichen Steuersenkung hat Trump bereits weitere Maßnahmen ergriffen, um die Energiepreise zu dämpfen. Dazu zählen die Freigabe von Rohöl aus der Strategischen Erdölreserve sowie die Aussetzung des sogenannten Jones Act, eines Schifffahrtsgesetzes, das den Transport von Öl, Kraftstoff und Düngemitteln innerhalb der USA regelt. Auch einzelne US-Bundesstaaten handeln: Indiana, Kentucky und Georgia haben bereits Senkungen ihrer eigenen Kraftstoffsteuern eingeleitet.
Politischer Druck vor den Zwischenwahlen
Die steigenden Kraftstoffkosten stellen eine politische Schwachstelle für Trump und die Republikaner dar. Höhere Energiepreise könnten auch die Preise für Lebensmittel und andere Güter in die Höhe treiben – ein Thema, das Wähler direkt im Alltag spüren. Die Partei versucht, bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress zu behalten.
Auch die Luftfahrtbranche leidet unter den hohen Energiepreisen. Billigfluggesellschaften haben um staatliche Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar gebeten. Spirit Airlines stellte den Betrieb am 2. Mai ein und begründete dies damit, dass die hohen Kerosinpreise die Umsetzung ihres Restrukturierungsplans unmöglich gemacht hätten. Trump sagte gegenüber CBS, ein Rettungsplan für Fluggesellschaften sei noch nicht „wirklich vorgelegt" worden und es gehe den Fluggesellschaften „nicht schlecht".