Trump-Regierung verweigert KI-Entwicklern Haftungsschutz – Bessent klar

US-Finanzminister Scott Bessent hat klargestellt, dass die Trump-Regierung Entwicklern künstlicher Intelligenz keinen speziellen Haftungsschutz gewähren wird. In einem Interview mit CNBC betonte Bessent, dass die Verantwortung für KI-gestützte Entscheidungen letztlich beim Menschen liege.

„Es sind die Menschen, die verantwortlich sind, nicht die KI“, sagte Bessent in der Sendung „Squawk Box“ am Montag. Auf die Frage, ob er der ablehnenden Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber einer verschärften Regulierung der KI-Branche zustimme, antwortete der Finanzminister deutlich: Die Entwickler müssten „Verantwortung für sich selbst übernehmen“, anstatt von der Bundesregierung einen „Haftungsschild“ zu erwarten.

Hintergrund der Debatte

Bessents Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Spannungen innerhalb der KI-Branche. Einige führende Köpfe der Industrie haben wiederholt Alarm geschlagen und vor den Risiken gewarnt, die von den rasant fortschreitenden KI-Modellen ausgehen. Sie forderten teils eine Verlangsamung des Tempos, um Sicherheitsfragen ausreichend adressieren zu können.

Doch diese Forderungen stoßen bei Präsident Trump auf taube Ohren. Der US-Präsident unterstützt entschieden die Expansion von KI-Unternehmen und den Bau neuer Rechenzentren in den USA. Eine regulatorische Verschärfung oder gar eine gesetzliche Haftungsfreistellung für KI-Entwickler kommt für die Regierung nicht in Frage.

Gespräche mit China und Zinspolitik

Neben dem KI-Thema wurde Bessent auch zu seinen jüngsten diplomatischen Kontakten mit China befragt. Der Finanzminister gab an, am Sonntag zwölf Stunden lang mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen zu haben. Das Treffen fand unmittelbar vor dem für später in dieser Woche in Washington geplanten Gipfel zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping statt.

Die Gespräche zwischen Bessent und He Lifeng dürften als Vorbereitung für das Spitzentreffen gedient haben. Themen wie Handelsbeziehungen, Zölle und wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen traditionell im Mittelpunkt solcher bilateralen Gespräche.

Auch zur Zinspolitik der US-Notenbank äußerte sich Bessent in dem CNBC-Interview. Die genauen Aussagen des Finanzministers zu diesem Thema wurden in dem Gespräch jedoch nicht im Detail ausgeführt.

Medien und Weißes Haus

Ein weiterer Punkt des Interviews war der Versuch von Präsident Trump, bestimmte Medienunternehmen vom Zugang zum Weißen Haus auszuschließen. Bessent wurde zu dieser umstrittenen Maßnahme befragt, die in den USA für erhebliche Diskussionen über Pressefreiheit gesorgt hat.

Die klare Absage der Trump-Regierung an einen Haftungsschutz für KI-Entwickler sendet ein deutliches Signal an die Branche. Während andere Länder über umfassende KI-Regulierungen nachdenken, setzt Washington weiterhin auf einen marktgetriebenen Ansatz mit minimalen staatlichen Eingriffen. Für deutsche und europäische Anleger bedeutet dies: Die US-KI-Unternehmen agieren in einem regulatorisch deutlich anderen Umfeld als ihre europäischen Pendants, was sowohl Chancen als auch Risiken birgt.