Trump investiert Millionen in Anleihen
Präsident profitiert während Amtszeit von Geschäften und durchbricht jahrzehntelange politische Traditionen
Kein Präsident der jüngeren US-Geschichte hat finanziell so stark von seinem Amt profitiert wie Donald Trump. Nun ist bekannt geworden, dass er seit seinem Amtsantritt Anleihen im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar erworben hat. Die Investitionen betreffen unter anderem Papiere von Unternehmen wie T-Mobile, Home Depot oder Meta. Das Weiße Haus betonte zwar, dass der Präsident und seine Familie nicht direkt an den Käufen beteiligt seien und alles rechtlich einwandfrei verlaufe. Dennoch durchbricht Trump damit eine lange Tradition, die seit Jimmy Carter für politische Sauberkeit stand.
Carter hatte nach seinem Wahlsieg 1976 seinen Familienbetrieb in einen Blind Trust übertragen, obwohl er dazu rechtlich nicht verpflichtet war. Damit schuf er ein Beispiel, dem alle Nachfolger folgten. Präsidenten verdienten zwar später durch Buchverträge oder Rednerhonorare beträchtliche Summen, doch während ihrer Amtszeit hielten sie sich zurück. Die Ausnahme bildet Trump, der schon während seiner Präsidentschaft geschäftlich aktiv blieb.
Eine konservative Berechnung des „New Yorker“ kam jüngst zu dem Ergebnis, dass die Trump-Familie durch Geschäfte, die in direktem Zusammenhang mit der Rolle des Präsidenten stehen, rund 3,4 Milliarden Dollar einnahm. Den größten Teil davon machte sie durch Krypto-Deals. Trump selbst scheute nicht davor zurück, Investoren seiner Coin $TRUMP zu einem Dinner und einer exklusiven Tour durch das Weiße Haus einzuladen. Rechtlich war dies zulässig, doch die Zeiten, in denen höchste Politiker ihre Geschäfte ruhen ließen, scheinen damit endgültig vorbei.
Trumps Vorgehen reiht sich in ein größeres Muster ein, das auch im Kongress seit Jahren zu beobachten ist. Zahlreiche Abgeordnete erzielen auffällig hohe Gewinne an der Börse. Paul Pelosi, der Ehemann der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses, erlangt regelmäßig beträchtliche Renditen. Auch der ehemalige Senator Richard Burr geriet in den Fokus der Börsenaufsicht, nachdem er kurz nach einem geheimen Briefing zum Coronavirus Aktien im Wert von 1,6 Millionen Dollar verkauft und den Erlös in Staatsanleihen investiert hatte. Zwar stellte die SEC die Ermittlungen später ein, doch der Verdacht der Nutzung vertraulicher Informationen bleibt bestehen.
Diese Fälle haben in Washington wiederholt Initiativen ausgelöst, den Handel mit individuellen Aktien für Kongressmitglieder, deren Angehörige und Regierungsvertreter einzuschränken. Ein entsprechendes Gesetz steckt derzeit im Verfahren. Ursprünglich war auch vorgesehen, den Präsidenten einzubeziehen. Erst nachdem diese Passage gestrichen wurde, hob Trump seine Blockade gegen die Vorlage auf.