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Trump eskaliert Kampf gegen Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Ein neues Komitee soll Hypothekenbetrugsvorwürfe gegen Cook untersuchen – sie wehrt sich und nennt die Anschuldigungen konstruiert.

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Trump eskaliert Kampf gegen Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegenüber der US-Notenbank Federal Reserve erheblich. Das Weiße Haus gab am Mittwoch in einem Memorandum bekannt, dass ein spezielles Komitee eingesetzt wurde, um Vorwürfe wegen Hypothekenbetrugs gegen Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu untersuchen. Cook wurde dazu verpflichtet, sich am 5. November bei einer Anhörung im Weißen Haus persönlich zu verteidigen.

Dieser Schritt stellt eine deutliche Eskalation in Trumps langjährigem Bestreben dar, die Unabhängigkeit der US-Zentralbank zu schwächen. Bereits seit über einem Jahr versucht der Präsident, Mitglieder des Board of Governors – des obersten Leitungsgremiums der Fed – zum Rücktritt zu bewegen. Die Unabhängigkeit der Notenbank gilt in demokratischen Gesellschaften als zentrales Prinzip, das politische Einflussnahme auf Zinsentscheidungen verhindern soll.

Cook weist die gegen sie erhobenen Anschuldigungen entschieden zurück. Sie bezeichnet die Vorwürfe als konstruiert und als Teil einer gezielten Kampagne, um sie unter einem rechtlichen Vorwand aus ihrem Amt zu entfernen. Damit stellt sie sich offen gegen das Vorgehen des Weißen Hauses.

Vorgeschichte: Supreme Court blockierte früheren Entlassungsversuch

Die juristische Auseinandersetzung hat bereits eine Vorgeschichte. Ein früherer Versuch Trumps, Cook aufgrund derselben Betrugsvorwürfe zu entlassen, wurde vom Obersten Gerichtshof der USA – dem Supreme Court – blockiert. Die erneute Initiative des Weißen Hauses über ein Untersuchungskomitee kann daher als Versuch gewertet werden, auf einem anderen Weg dasselbe Ziel zu erreichen.

Das politische Umfeld, in dem dieser Schritt erfolgt, ist zusätzlich aufgeladen. Die neue Offensive gegen Cook kommt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Angriffe auf den ehemaligen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell erneuert hat. Powell gehört dem Board of Governors weiterhin an, nachdem seine Amtszeit als Chef der Zentralbank im Mai geendet hatte.

Bedeutung für die Unabhängigkeit der Federal Reserve

Für deutsche Anleger und Beobachter ist der Konflikt von erheblicher Bedeutung. Die Federal Reserve ist die mächtigste Zentralbank der Welt und beeinflusst mit ihren Zinsentscheidungen die globalen Kapitalmärkte direkt – auch den deutschen und europäischen Finanzmarkt. Eine politisch geschwächte oder beeinflusste Fed könnte die Glaubwürdigkeit der US-Geldpolitik untergraben und zu Unsicherheiten an den internationalen Börsen führen.

Das Board of Governors der Fed besteht aus bis zu sieben Mitgliedern, die vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Ihre Amtszeiten sind bewusst lang und gestaffelt angelegt, um politische Einflussnahme zu erschweren. Trumps wiederholte Versuche, Mitglieder des Gremiums zu verdrängen, werden von Ökonomen und Verfassungsrechtlern daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Wie die Anhörung am 5. November ausgeht und ob das neu eingesetzte Komitee rechtlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der Federal Reserve dürfte die Finanzmärkte jedoch weiter beschäftigen.

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