Stromsteuer-Senkung: Merz plant Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft
Friedrich Merz will den Stromsteuersatz auf EU-Mindestmaß senken. Das soll Verbraucher und Wirtschaft entlasten.
Die Diskussion um eine Senkung der Stromsteuer ist erneut entbrannt. Friedrich Merz will den Stromsteuersatz für alle Verbraucher auf das EU-Mindestmaß senken. Der aktuelle Satz liegt seit Jahrzehnten unverändert bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde, während das EU-Mindestmaß lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Merz äußerte sich nach der CDU-Klausur am Montag zu dem Vorhaben.
Die Stromsteuersenkung ist im Koalitionsvertrag als Ersatz für das Klimageld vereinbart. Das Klimageld war ursprünglich unter der Ampel-Regierung geplant. Die nun diskutierte Stromsteuersenkung gilt daher als abgespeckte Version des Klimagelds. Sie soll die Entlastung der Verbraucher sicherstellen, ohne ein neues Auszahlungssystem aufzubauen.
Wie stark die Entlastung ausfällt, hängt vom Verbrauch ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die Ersparnis für eine vierköpfige Familie auf 93 Euro pro Jahr, ausgehend von einem typischen Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden. Für die Wirtschaft fällt die Entlastung deutlich größer aus: Nach Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spart ein Hotel 10.000 Euro pro Jahr, ein Einkaufszentrum 200.000 Euro und ein großes Rechenzentrum bis zu einer Million Euro.
Wettbewerbsfähigkeit strombasierter Prozesse
Die Entlastung soll die Wettbewerbsfähigkeit strombasierter Prozesse stärken. Betroffen sind vor allem Wärmepumpen, Elektroautos und Rechenzentren. Strombasierte Prozesse gelten als integraler Bestandteil von Digitalisierung und Klimawende. Für die Wirtschaft wiegt die nominale Entlastung schwerer als für die Verbraucher, da der finanzielle Grund handfest ist.
Die Kosten der Senkung sind erheblich. Laut einer Prognose des zuständigen Ministeriums entstünde dem Haushalt ein Ausfall von rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr. Verivox beziffert die Kosten auf rund drei Milliarden Euro. Die Differenz zeigt, wie unterschiedlich die Belastung je nach Berechnungsgrundlage eingeschätzt wird.
Netzentgelte und Strompreiszonen
Ein Blick auf die Strompreisbestandteile relativiert die Wirkung der Steuersenkung. Netzentgelte und Mehrwertsteuer machen zusammen rund 85 Prozent des Strompreises aus. Den größten Kostenblock bilden jedoch die Beschaffung und der Vertrieb der Energieunternehmen. Die EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr erhoben und über den Klimafonds finanziert.
Die Netzentgelte finanzieren den Erhalt und den Ausbau der Stromnetze. Dabei werden Übertragungsnetze überregional umgelegt, Verteilnetze hingegen nur lokal. Das führt zu höheren Netzentgelten dort, wo viele Erneuerbare dezentral angeschlossen sind. Stromkunden in Nord- und Ostdeutschland zahlen deshalb mehr pro Kilowattstunde.
Als Alternative zur Stromsteuersenkung wird eine Reform der Strompreiszonen mit zwei oder mehr Netzzonen diskutiert. Sie könnte Strom dort verbilligen, wo viel Erneuerbare installiert sind. Begründet wird dies mit unterschiedlichen Produktionskosten je nach Strommix. Die Reform scheitert bislang an den süddeutschen Ländern, vor allem an Bayern. Bayern profitiert vom Status quo und hinkt beim Erneuerbaren-Ausbau hinterher, während Schleswig-Holstein als Spitzenland beim Erneuerbaren-Ausbau gilt.
Ein veränderter Strommix könnte mehr sparen als die Senkung der Stromsteuer um rund zwei Cent. Das Fraunhofer-Institut Freiburg nennt Stromgestehungskosten: Steinkohlekraftwerke liegen bei 18 bis 29 Cent pro Kilowattstunde, Atomkraftwerke bei 14 bis 49 Cent. Freistehende Solarkraftwerke kommen auf vier bis sechs Cent, Windkraftwerke auf See auf sechs bis elf Cent.
Was bedeutet das für Anleger?
Für Privatanleger ist die Debatte vor allem ein Signal für die künftige Kostenstruktur stromintensiver Geschäftsmodelle. Sollte die Stromsteuer tatsächlich auf das EU-Mindestmaß sinken, würden Unternehmen mit hohem Stromverbrauch spürbar entlastet. Ob und wann die Senkung kommt, ist jedoch offen, da sie im Koalitionsvertrag nur als Ersatz für das Klimageld verankert ist. Anleger sollten daher sowohl die politische Umsetzung als auch die parallel diskutierte Netzentgelt- und Strompreiszonen-Reform im Blick behalten.
Merz begründet das Vorhaben mit einem größeren Ziel: "Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen." Auch Peter Adrian begrüßt den Schritt: "Die Senkung der Stromsteuer ist überfällig und richtig. Sie entlastet die Wirtschaft und stärkt die Nachfrage nach erneuerbarem Strom."