Strengere Kontrollen für Online-Marktplätze geplant

Die Bundesregierung plant, die Kontrolle über Online-Marktplätze wie Temu und Shein zu verschärfen. Dafür wurde ein Aktionsplan E-Commerce verabschiedet, der Maßnahmen zur besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften im Onlinehandel vorsieht. Besonders Anbieter aus Drittstaaten sollen stärker überprüft werden. Die nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden sowie der Zoll erhalten dafür erweiterte Befugnisse. Gezielte, koordinierte Kontrollen sollen sicherstellen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze, um Steuer- und Zollvorteile für Händler außerhalb der EU zu unterbinden.

Händler wie Temu und Shein versenden ihre Waren meist per Luftfracht. Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro sind derzeit bei der Einfuhr von Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer befreit. Kritiker werfen den Plattformen vor, die Deklaration ihrer Sendungen gezielt zu manipulieren, um unter dieser Freigrenze zu bleiben. Diese Vorwürfe werden von den betroffenen Unternehmen zurückgewiesen. Die EU-Kommission schätzt, dass im Jahr 2024 rund vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die Europäische Union gelangt sind. Experten weisen darauf hin, dass der Zoll mit der Kontrolle dieser Mengen überfordert sei.

Ein weiterer Bestandteil des Aktionsplans ist eine stärkere Haftung der Plattformen für die von ihnen vermittelten Waren. Die Bundesregierung fordert von der Europäischen Kommission, dass die Sanktionsmöglichkeiten des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) konsequent genutzt werden. Dabei sollen insbesondere empfindliche Geldbußen verhängt werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Dieses Gesetz soll verhindern, dass große Online-Plattformen sich durch Regelverstöße Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass mit dem Plan ein deutliches Signal für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz gesetzt werde. Es dürfe niemand einen Vorteil daraus ziehen, sich nicht an geltende Vorschriften zu halten. Hohe europäische Standards müssten für alle Anbieter gleichermaßen gelten. Eine erste Fassung des Maßnahmenkatalogs war bereits im Sommer vom Ministerium vorgelegt worden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußerte sich grundsätzlich positiv zu dem Aktionsplan. Verbandschef Alexander von Preen begrüßte die Initiative und forderte eine konsequente Umsetzung. Er betonte, dass die Regelverstöße von Temu und Shein nicht weiter hingenommen werden dürften. Unklar bleibt jedoch, wie die geplanten gesetzlichen Regelungen letztlich durchgesetzt werden sollen und welche konkreten Sanktionen gegen Drittstaatenhändler drohen. Der Handelsverband sieht kritisch, dass der Maßnahmenkatalog auch neue Vorschriften für deutsche Handelsunternehmen enthält.

Online-Marktplätze wie Shein und Temu erfreuen sich aufgrund niedriger Preise großer Beliebtheit, stehen aber in der Kritik. Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer bemängeln unter anderem die Produktqualität, fehlende Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Die betroffenen Plattformen weisen diese Vorwürfe zurück.