Russisches Gericht beschleunigt Verfahren gegen RBI

Die Raiffeisen Bank International steht im Rechtsstreit mit der russischen Gesellschaft Rasperia erneut vor einer zeitnahen Gerichtsentscheidung. Ein Gericht im russischen Kaliningrad hat einen ursprünglich für Januar angesetzten Verhandlungstermin auf den 18. Dezember vorgezogen. Damit rückt eine weitere Entscheidung noch vor dem Jahresende näher. Die Vorverlegung erfolgte auf Antrag von Rasperia und wurde von einem Sprecher der Bank bestätigt.

Gegenstand des Verfahrens ist eine Schadenersatzforderung in Höhe von rund 339 Millionen Euro. Diese richtet sich gegen die russische Tochter der Raiffeisen Bank International sowie gegen Mitaktionäre des österreichischen Baukonzerns Strabag. Der Streit steht im Zusammenhang mit zurückgehaltenen Dividenden für das Jahr 2024 und einer Kapitalherabsetzung bei Strabag. Rasperia hält einen Anteil von 24,1 Prozent an dem Baukonzern, der aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren ist. Aus diesem Grund erfolgen keine Gewinnausschüttungen an die Gesellschaft.

Rasperia wurde in der Vergangenheit dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet. Wer aktuell wirtschaftlich hinter dem Unternehmen steht, ist unklar. Bereits in einem früheren Verfahren war die russische Raiffeisen-Tochter zu einer Zahlung von mehr als zwei Milliarden Euro verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht die Banktochter zur Eigentümerin jener Strabag-Aktien erklärt, die in Österreich eingefroren sind und zuvor Rasperia zugerechnet wurden.

Neben dem nun vorgezogenen Termin steht ein weiterer Gerichtstermin unmittelbar bevor. Am 15. Dezember wird das Handelsgericht in Kaliningrad eine zusätzliche Klage verhandeln. In diesem Verfahren will Rasperia der Raiffeisen Bank International sowie den österreichischen Strabag-Kernaktionären rechtliche Schritte im Ausland untersagen lassen. Für den Fall eines Verstoßes sieht die Klage die Verhängung einer Milliardenstrafe vor.

Die Raiffeisen Bank International plant ihrerseits rechtliche Schritte in Österreich. Mit einer Schadenersatzklage will das Institut eine Kompensation für mögliche Strafzahlungen in Russland erreichen. Der Vorstandsvorsitzende hatte angekündigt, diese Klage zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.

Die russische Tochter der Raiffeisen Bank International ist weiterhin die größte westliche Bank, die noch in Russland aktiv ist. Russland war für das in Osteuropa stark engagierte Institut über Jahre hinweg der wichtigste Markt. Unter dem Druck der Europäischen Zentralbank reduziert die Bank ihr Geschäft vor Ort schrittweise. Ein Verkauf der Tochtergesellschaft konnte bislang jedoch nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig gilt das Institut als bedeutende finanzielle Verbindung zwischen Russland und westlichen Märkten, da es nicht den umfassenden Sanktionen unterliegt, die viele russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ausschließen.