Raiffeisen Bank im Milliardenstreit in Russland

Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) steht in Russland vor einer milliardenschweren Klage. Der nächste Gerichtstermin ist für den 25. Dezember in Kaliningrad angesetzt, ein Datum, das im orthodoxen Russland kein Feiertag ist. In dem Verfahren fordert die russische Investmentholding Rasperia 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz. Sollten die Forderungen erfolgreich sein, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz der russischen Tochter und damit auch auf die konsolidierte Konzernbilanz der RBI haben. Die Bank hat bislang jedoch keine Rückstellungen gebildet, da die Schadenshöhe schwer abzuschätzen sei. Laut RBI werde im Falle eines negativen Urteils rechtlich dagegen vorgegangen, was eine Zahlung verzögern würde.

Die Klage hängt eng mit der russischen Tochter der RBI zusammen, die in dem Verfahren als Druckmittel gegen den Mutterkonzern fungieren könnte. Während die Bank selbst nicht direkt in den Prozess involviert ist und ihr auch kein Fehlverhalten vorgeworfen wird, wird ihre Verbindung zu anderen Beklagten, wie dem Wiener Baukonzern Strabag, hervorgehoben. Rasperia, eine Holding, die dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet wird, wirft Strabag vor, dass ihre Anteile durch die Sanktionen wertlos geworden seien. Die RBI hält zwar keine direkten Anteile an Strabag, dennoch wird ihre russische Tochter in der Klage genannt.

Die RBI befindet sich zudem unter Druck der Europäischen Zentralbank und der US-Sanktionsbehörden, ihre Russland-Aktivitäten zurückzufahren. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wurden verschiedene Rückzugsoptionen geprüft, jedoch ohne Erfolg. Ein Verkauf der russischen Tochter ist derzeit durch ein Gerichtsurteil blockiert. Gleichzeitig erwirtschaftete die Bank in den ersten neun Monaten 2024 mehr als die Hälfte ihres Konzerngewinns in Russland. Aufgrund der Sanktionen sind diese Mittel allerdings eingefroren. Laut Insidern beläuft sich das gebundene Eigenkapital in Russland mittlerweile auf rund sechs Milliarden Euro.

Ein gescheitertes Vorhaben der RBI, den eingefrorenen Strabag-Anteil in Russland für rund 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen, sorgte zusätzlich für Spannungen. Die Bank hatte nach eigenen Angaben eine sanktionskonforme Lösung gefunden, musste jedoch auf Druck des US-Finanzministeriums darauf verzichten. Einige der beteiligten Unternehmen wurden in der Folge selbst mit Sanktionen belegt. Die Eigentumsverhältnisse der Strabag bleiben weiterhin unklar, und die Klage stellt eine zusätzliche Belastung für die ohnehin komplexe Situation der RBI dar.