Polen kontrolliert jetzt auch an der Grenze

Polen führt vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Die Maßnahme gilt ab diesem Montag bis zum 5. August und betrifft Personen-, Pendler- und Güterverkehr in Richtung Westen. Hintergrund ist die seit Herbst 2023 bestehende deutsche Praxis, an den östlichen Außengrenzen des Schengenraums systematische Kontrollen durchzuführen, um irreguläre Migration einzudämmen. Diese deutschen Maßnahmen führen regelmäßig zu Rückstaus auf polnischer Seite – nun reagiert Warschau mit eigenen Kontrollen.

Reisende aus Deutschland müssen sich auf Wartezeiten bei der Einreise nach Polen einstellen. Die polnischen Behörden planen stichprobenartige Überprüfungen, insbesondere bei Bussen, Kleintransportern und Pkw mit mehreren Insassen. Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben sollen gezielt angehalten werden. Zwar bleiben Schlagbäume und Absperrungen aus, jedoch wird der Verkehr durch verengte Fahrbahnen oder Hinweisschilder verlangsamt. An den Einreisebestimmungen selbst ändert sich nichts: Für den Grenzübertritt reicht weiterhin ein Personalausweis.

Die beidseitigen Kontrollen treffen vor allem Berufspendler. Nach Sachsen und Brandenburg pendeln täglich zusammen mehr als 27.000 Menschen aus Polen. Diese sind nun mit zusätzlichen Verzögerungen konfrontiert. Auch für den kleinen Grenzverkehr – etwa zum Einkaufen oder Tanken – entstehen neue Hürden. Politiker und Wirtschaftsvertreter warnen vor wirtschaftlichen Folgen und Verkehrsengpässen. Brandenburgs Innenminister warnt vor möglichen Verkehrskollapsen.

Deutschland hatte die Kontrollen verschärft, nachdem mit dem Regierungswechsel im Mai auch die Abweisung von Asylsuchenden ermöglicht wurde. Laut Bundespolizei wurden seit dem 8. Mai rund 8.000 unerlaubte Einreisen registriert, etwa 6.200 Personen wurden zurückgewiesen. An der Grenze zu Polen erfolgten rund 1.300 Zurückweisungen, bei etwa jedem zehnten Fall äußerten die Betroffenen ein Asylgesuch.

In Polen ist die Einführung der Kontrollen auch innenpolitisch motiviert. Die Oppositionspartei PiS wirft der Regierung Tusk vor, Deutschland gegenüber zu nachgiebig zu sein. Die Partei nutzt das Thema zur Mobilisierung ihrer Anhänger. Zugleich sorgen rechtsextreme Bürgerwehren an der Grenze für Unruhe, die Fahrzeuge anhalten und Migranten suchen. Die Regierung in Warschau geht juristisch gegen diese Gruppen vor.

Die Industrie beklagt bereits wirtschaftliche Schäden. Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Bauteile könnten Produktionslinien in Westeuropa gefährden. Auch der Warenverkehr insgesamt leidet: Allein im Jahr 2024 wurden fast zehn Millionen mautpflichtige Lkw-Fahrten an den deutsch-polnischen Grenzübergängen registriert. Die Einschränkungen belasten damit nicht nur die Grenzregionen, sondern wirken sich auf die gesamte EU-Wirtschaft aus.