Norwegischer Staatsfonds prüft Aktienverkäufe wegen Gaza

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, erwägt den Verkauf von Aktien weiterer Unternehmen, die gegen die verschärften ethischen Richtlinien in Bezug auf Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten verstoßen könnten. Der Ethikrat, der für die Überwachung dieser Investitionen zuständig ist, hält den Ausschluss weiterer Unternehmen für möglich. Dies wurde in einem Schreiben vom 30. August an das norwegische Finanzministerium dargelegt, welches von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen wurde. Insbesondere liegt der Fokus auf Waffenherstellern aus Ländern, die nicht am internationalen Waffenhandelsvertrag beteiligt sind, darunter vor allem US-amerikanische Firmen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Fonds neun Unternehmen ausgeschlossen, die in den besetzten Gebieten operieren.

Zu den Unternehmen, die derzeit im Zentrum der Untersuchungen stehen, gehören nach Informationen von Nichtregierungsorganisationen RTX Corp, General Electric und General Dynamics. Diese Firmen produzieren Waffen, die von Israel im Gazastreifen eingesetzt werden. Reuters berichtete, dass diese Unternehmen auf Anfragen zur Stellungnahme zunächst nicht reagierten. Die endgültige Entscheidung über den Ausschluss von Unternehmen obliegt dem Vorstand des Fonds, und die Namen der betroffenen Firmen werden erst nach dem Verkauf der entsprechenden Aktienanteile bekannt gegeben.

Der norwegische Staatsfonds, der weltweit etwa 1,5 Prozent der börsennotierten Aktien von rund 8800 Unternehmen hält, ist Vorreiter bei ethischen Investitionen. Mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar umfasst der Fonds bedeutende Beteiligungen, darunter auch 1,41 Milliarden US-Dollar in Israel, verteilt auf 77 Unternehmen in Branchen wie Immobilien, Banken, Energie und Telekommunikation. Diese Investitionen machen etwa 0,1 Prozent der Gesamtinvestitionen des Fonds aus. Die ethischen Richtlinien des Fonds, die vom norwegischen Parlament festgelegt werden, dienen als Grundlage für den Ausschluss von Unternehmen, die gegen Völkerrecht verstoßen oder in unethische Praktiken involviert sind.

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober untersucht der Ethikrat verstärkt Unternehmen, die möglicherweise außerhalb der zulässigen Investitionsrichtlinien liegen. In einem Schreiben wurde betont, dass der Umfang der Ausschlüsse im Rahmen der neuen Politik vermutlich zunehmen wird. Die aktuellen Regelungen basieren auch auf einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli, das die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete als Verstoß gegen das Völkerrecht einstuft.

Die endgültigen Entscheidungen über die Desinvestitionen trifft der Vorstand des Fonds. Der Ethikrat gibt zwar Empfehlungen ab, aber der Fonds ist nicht immer verpflichtet, diesen zu folgen. In einigen Fällen wird den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, ihr Verhalten zu ändern, bevor endgültige Maßnahmen ergriffen werden.