New York verklagt Kalshi wegen illegalem Glücksspielbetrieb
Der Bundesstaat New York wirft der Prognosemarkt-Plattform Kalshi vor, ohne Lizenz ein illegales Glücksspielgeschäft zu betreiben.
Der Bundesstaat New York hat am Freitag Klage gegen die Prognosemarkt-Plattform Kalshi vor einem staatlichen Gericht in Manhattan eingereicht. Der Vorwurf: Das Unternehmen betreibe ein „illegales Glücksspielgeschäft" und nehme Wetteinsätze entgegen, ohne bei der New York State Gaming Commission registriert zu sein. Die Klage richtet sich gegen einen der bekanntesten Akteure im boomenden Markt für Ereigniskontrakte.
„Ganz gleich, wie sie sich selbst nennen: Prognosemärkte wie Kalshi sind schlicht und einfach Glücksspielplattformen", erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Pressemitteilung. „Indem Kalshi unsere Gesetze ignoriert, betreibt das Unternehmen ein illegales Geschäft und schadet dabei den Einwohnern von New York." Auch Gouverneurin Kathy Hochul betonte, der Bundesstaat ergreife diese Maßnahmen, um mutmaßlich illegales Verhalten zu stoppen und das Unternehmen zur Einhaltung der New Yorker Gesetze zu bewegen.
Was New York mit der Klage fordert
Die Klageschrift zielt auf eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen Kalshi ab. Darüber hinaus fordert der Bundesstaat eine vollständige Rückerstattung an alle Nutzer, die Transaktionen auf der Plattform getätigt haben. Für jeden Versuch, Sportwetten anzubieten, soll eine Strafe von 100.000 US-Dollar verhängt werden. Zusätzlich verlangt New York eine weitere Strafe in dreifacher Höhe der Einnahmen, die Kalshi durch den mutmaßlichen Verstoß gegen New Yorker Recht erzielt hat.
Kalshi, das seinen Hauptsitz in New York City hat, wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Es ist bedauerlich, diese Art von politischem Theater von der Führung unseres eigenen Bundesstaates zu sehen", sagte ein Sprecher des Unternehmens. „Bundesstaaten können eine auf Bundesebene lizenzierte Börse nicht einfach schließen… Wir lieben New York, wir lieben die New Yorker, und die New Yorker lieben unser Produkt." Das Unternehmen sieht sich als regulierte Finanzbörse unter Bundesaufsicht – nicht als Glücksspielanbieter.
Rechtlicher Hintergrund: Bund gegen Bundesstaaten
Der Konflikt hat eine längere Vorgeschichte. Kalshi hatte New York bereits im Oktober verklagt, nachdem die Gaming Commission des Bundesstaates eine Unterlassungsanordnung an das Unternehmen geschickt hatte. Anfang des Monats lehnte ein Richter des Southern District of New York jedoch den Antrag von Kalshi auf eine einstweilige Verfügung gegen die Kommission ab – ebenso wie einen weiteren Antrag auf eine Unterlassungsverfügung bis zur Entscheidung über eine Berufung.
Parallel dazu ist die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aktiv geworden. Die US-Bundesbehörde, die sich als zuständige Aufsicht für Prognosemärkte betrachtet, beantragte kurz vor Bekanntgabe der New Yorker Klage eine einstweilige Verfügung gegen die Durchsetzungsmaßnahmen des Bundesstaates. Die CFTC hatte New York bereits im April verklagt, um eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen die Anwendung staatlicher Gesetze auf bei der Kommission registrierte Plattformen zu erwirken.
Der Kern des Streits liegt in einer grundlegenden Frage der Regulierungszuständigkeit. Kalshi und die CFTC vertreten die Auffassung, dass alle Ereigniskontrakte als Swaps einzustufen sind und damit ausschließlich der Bundesaufsicht unterliegen. Die Bundesstaaten hingegen argumentieren, dass sportbezogene Angebote de facto Sportwetten darstellen – und damit in ihre Regulierungskompetenz fallen.
Breite Front der Bundesstaaten gegen die CFTC
Der Konflikt beschränkt sich nicht auf New York. 44 Generalstaatsanwälte aus verschiedenen Bundesstaaten sandten im Rahmen einer öffentlichen Kommentierungsfrist für den ersten Verordnungsentwurf der CFTC zu Prognosemärkten einen gemeinsamen Brief an die Behörde. Darin behaupten sie, die CFTC habe kein Recht, sportbezogene Ereigniskontrakte zu regulieren.
Bemerkenswert ist, dass New York in seiner Klage noch über das Sportangebot hinausgeht. Die Klageschrift behauptet, auch Kalshs Angebote zu Wahlen, Kultur und weiteren Ereigniskontrakten verstießen gegen New Yorker Recht. Das Volumen auf Prognosemarkt-Plattformen ist zuletzt stark angestiegen, da sportbezogene Ereigniskontrakte bei Privatanlegern zunehmend beliebt geworden sind. Der Rechtsstreit dürfte damit richtungsweisend für die gesamte Branche werden.
Hinweis: CNBC und Kalshi unterhalten eine Geschäftsbeziehung, die die Kundenakquise und eine Minderheitsbeteiligung umfasst.