Milliardenlücke bei der Bahn trotz Staatshilfen
Bahnchef warnt vor Investitionsstopp – Ministerium und Rechnungshof äußern Zweifel an Planung
Trotz zugesagter Milliardenhilfen für die Modernisierung des deutschen Schienennetzes sieht Bahnchef Richard Lutz eine gravierende Finanzierungslücke im Haushalt der Deutschen Bahn. In einem Interview warnte er davor, dass trotz der vorgesehenen 107 Milliarden Euro bis 2029 nicht alle notwendigen Investitionen abgesichert seien. Insbesondere für die Jahre ab 2027 fehle es an Mitteln. Lutz bezifferte die Lücke bis 2029 auf rund 17 Milliarden Euro.
Der Bahnchef betonte zwar die Bedeutung der zusätzlichen Gelder aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen, wies jedoch darauf hin, dass diese bei weitem nicht ausreichen, um die angestrebte Sanierung und Digitalisierung des Schienennetzes vollständig zu finanzieren. Der Basisbedarf bis 2029 belaufe sich auf rund 45 Milliarden Euro, wobei die geplanten Mittel diesen Betrag in den kommenden Jahren nur teilweise decken könnten.
Die Aussagen des Bahnchefs stießen im Bundesverkehrsministerium auf Unverständnis. Verkehrsminister Patrick Schnieder erklärte, dass aus seiner Sicht mit den eingeplanten 107 Milliarden Euro ausreichende Mittel zur Verfügung stünden. Die Angaben von Lutz könne er derzeit nicht nachvollziehen. Erst kürzlich hatte das Bundeskabinett diesen Finanzrahmen beschlossen, wovon etwa 81 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stammen sollen.
Kritik an den finanziellen Planungen der Bahn kam auch vom Bundesrechnungshof. Dieser warf der Deutschen Bahn eine zu optimistische Kalkulation der Investitionskosten vor und bemängelte, dass die Bundesregierung die Haushaltsrisiken unterschätze. Besonders scharf wurde das Konzept zur Generalsanierung vielbefahrener Strecken kritisiert. Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss fehle es an haushaltsrechtlichen Grundlagen und einer fundierten Prüfung der finanziellen Auswirkungen.
Ein weiterer Vorwurf betrifft die fehlende Erfolgskontrolle bei Pilotprojekten wie der Riedbahn. Das Verkehrsministerium habe es versäumt, von der Bahn eine sachgerechte Bewertung einzufordern. Der Rechnungshof empfahl dem Haushaltsausschuss, keine weiteren Mittel freizugeben, bevor die wirtschaftliche Notwendigkeit solcher Vorhaben eindeutig nachgewiesen sei.
Innerhalb der Bundesregierung mehren sich zudem die Stimmen, die einen Führungswechsel bei der Deutschen Bahn fordern. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange äußerte deutliche Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns und sprach sich für eine personelle Neuaufstellung aus. Laut Koalitionsvertrag sollen sowohl bei der Bahn als auch bei der Infrastrukturtochter InfraGO Veränderungen erfolgen. Die Ablösung von Richard Lutz scheint somit nur noch eine Frage der Zeit zu sein.