Milliarden für Sanierung maroder Brücken und Tunnel
Bund stellt Haushaltsmittel bereit, obwohl Sondervermögen noch nicht beschlossen ist
Mitten in der Diskussion um das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nun einen dringenden Schritt zur Rettung maroder Infrastruktur unternommen. 1,1 Milliarden Euro werden der bundeseigenen Autobahn GmbH zur Verfügung gestellt, um den durch einen Ausschreibungsstopp verursachten Stillstand bei Brücken- und Tunnelsanierungen zu überwinden. Mitte Juli hatte die Autobahn GmbH sämtliche Ausschreibungen ausgesetzt, da finanzielle Mittel fehlten.
Nun kann wieder gebaut werden. Das Finanzministerium und das Verkehrsministerium erklärten gemeinsam, dass mit dieser Zwischenlösung die dringend benötigten Arbeiten wieder aufgenommen werden könnten. Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte die Dringlichkeit: „Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren.“ Auch Finanzminister Lars Klingbeil stellte sich hinter die Entscheidung und sprach sich dafür aus, die Mittel noch in diesem Jahr gezielt für Straßen, Brücken und Tunnel einzusetzen.
Konkret fließen 391 Millionen Euro in die Sanierung von Brücken, während weitere 709 Millionen Euro für Fahrbahnerneuerungen im Zusammenhang mit Brücken- und Tunnelerneuerungen vorgesehen sind. Die Mittel stammen allerdings nicht aus dem geplanten Sondervermögen, dessen Errichtungsgesetz noch aussteht. Stattdessen handelt es sich um überplanmäßige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt 2025.
Die Maßnahme betrifft unter anderem stark frequentierte Verkehrsachsen wie die Autobahn A3 sowie den Elbtunnel auf der A7 bei Hamburg. Auch der Abriss der Brücke der A100 über die Berliner Ringbahn ist Teil der laufenden Bauarbeiten, bei denen Abbruchzangen und Hydraulikhämmer zum Einsatz kommen.
Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, begrüßte die Entscheidung des Bundestags. Die sofortige Bereitstellung der Mittel sei ein klares Bekenntnis des Bundes zur Priorität der Brückensanierungen, sagte er. Der Investitionsstau, vor dem die Autobahn GmbH seit Wochen warnt, könne nun zumindest teilweise aufgelöst werden.
Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Haushälterin Paula Piechotta warf Finanzminister Klingbeil vor, mit der geplanten Verschiebung der Gelder ins Sondervermögen eine unnötige Verzögerung verursacht zu haben. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses wertete sie als Korrektur durch die Haushälter der Koalition und der Opposition.