Milliarden für Infrastruktur stoßen auf Hindernisse

Milliardeninvestitionen sollen die marode Infrastruktur in Deutschland modernisieren, doch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor erheblichen Hindernissen. Demnach reicht Geld allein nicht aus, um die geplanten Projekte effizient umzusetzen. Besonders der gravierende Fachkräftemangel, lange Planungsverfahren und steigende Preise könnten das Sondervermögen der Bundesregierung ausbremsen.

Die Analyse zeigt, dass es in der Bauwirtschaft an qualifizierten Arbeitskräften fehlt. Betroffen sind Bauelektriker, Dachdecker, Tiefbau-Fachkräfte für Straßen- und Brückenbau, Gleisbau-Spezialisten, Architekten, Planer und Ingenieure. Ohne zusätzliches Personal drohen die Projekte ins Stocken zu geraten. Abhilfe könnten die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sowie verstärkte Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose schaffen. Zugleich betonen die Experten, dass die Bauwirtschaft Zeit brauche, um Kapazitäten aufzubauen.

Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und soll über zwölf Jahre hinweg für Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden. 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds, weitere 100 Milliarden gehen an die Länder. Vorgesehen sind Investitionen in Brücken, Bahnstrecken, Energieinfrastruktur, Digitalisierung, Krankenhäuser, Forschung, Sportanlagen, Bauprojekte und Bildung. Im laufenden Jahr sollen rund 37 Milliarden Euro genutzt werden, davon 11,7 Milliarden im Verkehrsbereich. Allein 2,5 Milliarden sind für Autobahnbrücken eingeplant, mehr als 7,5 Milliarden für Schienen.

Die Sanierungsbedarfe sind enorm: Fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf Fernstraßen weisen Schäden auf, bei der Bahn betrifft es 17.285 Kilometer Schienen und 1.156 Brücken. Auch im Gesundheitswesen und beim Breitbandausbau werden Mittel eingesetzt – 1,5 Milliarden Euro gehen in Krankenhäuser, knapp drei Milliarden in schnellere Internetverbindungen.

Ein weiteres Problem ist die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich oft über Jahrzehnte erstrecken. Die Studie fordert eine radikale Vereinfachung von Planung, Vergabe und Regulierung, um mit den vorhandenen Arbeitskräften auszukommen. Zudem müsse die Digitalisierung von Planung und Bau vorangetrieben werden, um die Produktivität zu steigern.

Preissteigerungen stellen ein zusätzliches Risiko dar. Eine zu schnelle Umsetzung der Investitionen könnte die Nachfrage stark erhöhen und Kosten nach oben treiben. Damit drohe das Sondervermögen an Wert zu verlieren, warnen die Autoren der Analyse. Schon in den vergangenen Jahren war es bei Verkehrsprojekten zu erheblichen Preissteigerungen gekommen.

Zur besseren Steuerung hat Finanzminister Lars Klingbeil einen Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt. Dieses Gremium aus Wissenschaftlern, Kommunalpolitikern, Gewerkschaftern und Experten für Großprojekte soll die Bundesregierung beraten und die Umsetzung aus unterschiedlichen Perspektiven begleiten.