Merz lädt Autobranche zum Zukunftsgipfel ein

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz in einer massiven Krise, weshalb er zu einem Autogipfel mit Herstellern, Zulieferern, Gewerkschaften und Vertretern mehrerer Bundesländer einlädt. Der Gipfel soll als „Zukunftsdialog“ dienen, um Wege aufzuzeigen, wie der Standort wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann. Während frühere Versuche, etwa unter Wirtschaftsminister Robert Habeck, wenig greifbare Ergebnisse brachten, äußert die Branche nun deutliche Erwartungen an die Politik.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte, dass die Unternehmen ihre eigenen Aufgaben erfüllt hätten, nun jedoch politische Rahmenbedingungen erforderlich seien, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Als positives Signal wertete sie, dass diesmal auch die Zuliefererindustrie in die Gespräche einbezogen werde, was bislang nicht der Fall war. Müller machte deutlich, dass die Bundesregierung und auch die EU in Brüssel konkrete Schritte einleiten müssten, um den Standort zu sichern.

Im Zentrum der Forderungen der Industrie steht ein 10-Punkte-Plan, der bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik stößt. Die Autohersteller argumentieren, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Sie verlangen eine Entlastung bei bestehenden Auflagen. Kernpunkt ist die Forderung, auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Damit stellt sich die Branche gegen den EU-Beschluss, wonach ab diesem Jahr ausschließlich emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.

Der VDA schlägt vor, die ursprünglich geplante Reduzierung der Emissionen von Neuwagen nicht um 100 Prozent gegenüber 2021 umzusetzen, sondern nur um 90 Prozent. Dieses Ziel solle nicht ausschließlich durch Elektrofahrzeuge erreicht werden, sondern auch durch alternative Antriebe und den Einsatz sogenannter erneuerbarer Kraftstoffe. Allerdings ist bislang unklar, wie und wo diese Kraftstoffe in ausreichender Menge produziert werden könnten.

Darüber hinaus fordert Müller von Merz, sich auf europäischer Ebene für eine Aufweichung bestehender Fristen einzusetzen. So sollen schärfere CO₂-Grenzwerte nicht wie vorgesehen 2030 vollständig greifen, sondern durch eine zweijährige Übergangsphase gestaffelt eingeführt werden. Erst im Mai hatte die EU die Mindeststandards bereits gelockert und die Industrie bei möglichen Strafzahlungen entlastet.

Umweltorganisationen kritisieren den Vorstoß scharf. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, bezeichnete die Vorschläge als Frontalangriff auf den Klimaschutz. Insbesondere die Forderung, nach 2035 noch Verbrenner zuzulassen, widerspreche den notwendigen Einsparungen im Verkehrssektor und gefährde das Ziel der Treibhausgasneutralität Deutschlands. Ob Vertreter von Umweltverbänden beim Autogipfel selbst teilnehmen werden, gilt als unwahrscheinlich. Müller hingegen spricht von einer klaren Agenda, mit der Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden könnten, und will diese Position bei ihrem Treffen mit dem Kanzler einbringen.