Kritik an Wissings Bahnpolitik wird lauter
Bundesrechnungshof und Opposition sehen Versagen bei Steuerung der Deutschen Bahn
Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geübt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages wird festgestellt, dass das Verkehrsministerium gescheitert sei, die Interessen des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn AG besser durchzusetzen. Besonders wird hervorgehoben, dass eine interne Steuerungsgruppe im Ministerium nicht die notwendige Wirkkraft entwickelt habe und die Bahn sich weiterhin Reformen verweigere. Das Ministerium hatte 2022 angekündigt, die Deutsche Bahn besser steuern zu wollen, was nach Ansicht des Bundesrechnungshofs nicht gelungen sei.
Der Bundesrechnungshof kritisiert auch den eingeschränkten Einfluss des Bundes auf die 2023 gegründete Infrastruktursparte InfraGO. Diese entstand durch die Zusammenlegung der DB Netz AG und DB Station&Service AG. Die InfraGO ist für die Modernisierung des Schienennetzes und der Bahnhöfe zuständig, wobei Gewinne nicht im Vordergrund stehen sollen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass der Bund direkten und umfassenden Einfluss auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen ausüben sollte. Es wird betont, dass es dem Verkehrsministerium nicht gelungen sei, die InfraGO personell unabhängig von den Interessen des DB-Konzerns zu machen.
Auch aus der Union kommt scharfe Kritik an Wissing. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, bezeichnete die Bemühungen des Ministers als "Totalversagen". Er bemängelte, dass die im Ministerium eingerichteten Gremien offenbar nur zur Schaffung von Posten dienen, ohne wirksam auf den Konzern durchgreifen zu können. Laut Lange sei auch die Gründung der InfraGO gescheitert, die Wissing als zentrale Maßnahme für mehr Einflussnahme dargestellt hatte.
Die Deutsche Bahn hat derweil ein Sanierungsprogramm vorgestellt, um ihre Probleme zu lösen. Das Ziel ist, die Pünktlichkeit zu verbessern, die Wirtschaftlichkeit zu steigern und die Digitalisierung voranzutreiben. Verkehrsminister Wissing hat konkrete Forderungen an die Bahn gerichtet und erwartet eine sichtbare Verbesserung bis 2027. Außerdem wurde im September der Verkauf der Logistiktochter DB Schenker für über 14 Milliarden Euro an das dänische Unternehmen DSV angekündigt, um Schulden abzubauen.