Klage gegen Trumps Medicare-Plan für Hanf-CBD eingereicht

Eine ungewöhnliche Allianz aus Marihuana-Gegnern und einem auf Cannabis spezialisierten biopharmazeutischen Unternehmen hat einen neuen Schriftsatz in ihrer Klage gegen ein Programm der Trump-Administration eingereicht. Das Programm sieht vor, jährlich Hanfprodukte im Wert von bis zu 500 US-Dollar für anspruchsberechtigte Medicare-Patienten abzudecken. Damit richtet sich die Klage gegen eine Initiative, die CBD-haltige Produkte in das staatliche Krankenversicherungsprogramm für ältere und einkommensschwache US-Bürger integrieren soll.

Hinter dem Programm steht die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS), eine Bundesbehörde, die für die Verwaltung der staatlichen Krankenversicherungsprogramme in den USA zuständig ist. Das CMS-Programm konzentriert sich weitgehend auf CBD – den nicht psychoaktiven Wirkstoff der Cannabispflanze – lässt jedoch auch eine gewisse Menge an THC in den abgedeckten Produkten zu. THC ist der psychoaktive Hauptwirkstoff von Cannabis und in Deutschland sowie vielen anderen Ländern streng reguliert.

Gericht wies Klage zunächst ab

Im Mai wies Richter Trevor N. McFadden die ursprüngliche Klage gegen das CMS-Programm ab. Die Kläger ließen sich davon jedoch nicht entmutigen und wandten sich daraufhin an eine höhere Instanz. Sie forderten das US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit auf, den Fall zu überprüfen – ein Schritt, der das Verfahren auf eine neue juristische Ebene hebt.

Der nun eingereichte neue Schriftsatz ist Teil dieser Berufungsstrategie. Die Koalition aus Marihuana-Gegnern und dem Cannabis-Biopharma-Unternehmen versucht damit, das Berufungsgericht von der Notwendigkeit einer Überprüfung zu überzeugen. Bemerkenswert ist dabei die ungewöhnliche Zusammensetzung der Klägerseite: Sowohl traditionelle Cannabis-Gegner als auch ein Unternehmen aus der Cannabis-Branche selbst stehen gemeinsam gegen das Programm.

Hintergrund: Medicare und Cannabis in den USA

Für deutsche Leser ist der Kontext wichtig: Medicare ist das staatliche US-Krankenversicherungsprogramm, das hauptsächlich Personen ab 65 Jahren sowie bestimmten Menschen mit Behinderungen zugute kommt. Eine Aufnahme von Hanfprodukten in die Medicare-Abdeckung wäre ein bedeutender Schritt, da Cannabis auf Bundesebene in den USA nach wie vor einer strengen Regulierung unterliegt.

Die Initiative der Trump-Administration, Hanfprodukte – insbesondere CBD – über Medicare abzudecken, stellt einen ungewöhnlichen politischen Schritt dar. CBD-Produkte werden in den USA häufig zur Linderung von Schmerzen, Angstzuständen und anderen Beschwerden eingesetzt, obwohl die wissenschaftliche Evidenz für viele dieser Anwendungen noch begrenzt ist. Die Tatsache, dass das Programm auch eine gewisse Menge THC in den Produkten zulässt, macht es für Kritiker besonders angreifbar.

Der Rechtsstreit zeigt, wie komplex und politisch aufgeladen das Thema Cannabis-Regulierung in den USA bleibt – selbst wenn es um vermeintlich weniger kontroverse Hanfderivate wie CBD geht. Der Ausgang des Berufungsverfahrens könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der staatlichen Erstattung von Cannabis-Produkten in den USA haben.