Kasachstan-Ölstopp: PCK Schwedt kämpft um Versorgungssicherheit
Ab 1. Mai kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline – doch Brandenburgs Wirtschaftsministerin gibt sich vorsichtig optimistisch.
Russland blockiert ab dem 1. Mai den Transit von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland. Betroffen ist vor allem die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass alternative Bezugswege gefunden werden können", erklärte sie in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag. Die Verhandlungen liefen gut.
Moskau begründet den Lieferstopp mit technischen Schwierigkeiten an der Pipeline, nannte jedoch keinen konkreten Zeitrahmen für eine Behebung. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) widersprach dieser Darstellung deutlich: Er bezeichnete die Behauptung der russischen Regierung im Deutschlandfunk als „Schutzbehauptung" und hält sie für falsch.
Raffinerie federt Ausfall mit Reserven ab
Für den Monat Mai kann die PCK den Lieferausfall nach Angaben aus Brandenburg zunächst durch vorhandene Reserven überbrücken. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte nach einer Sitzung der von ihm geleiteten PCK-Taskforce mit, dass die Raffinerie im Mai noch mit rund 80 Prozent Auslastung arbeiten und die Treibstoffversorgung sicherstellen könne. Das gibt der Politik etwas Zeit, um dauerhafte Alternativen zu organisieren.
Kasachisches Rohöl macht laut Landesregierung rund 20 Prozent der gesamten Rohölmenge der PCK aus. Seit 2023 wird die Raffinerie zudem verstärkt über die Pipeline Rostock-Schwedt beliefert. Eine Lösung für die Zeit nach Mai soll laut Wirtschaftsministerin Klement bis Juni stehen. Unklar bleibt jedoch, wie lange der Lieferstopp über die russische Pipeline andauern wird.
Auf Bundesebene laufen Gespräche, um die Ölmengen über den Hafen Danzig zu erhöhen und weitere alternative Bezugswege zu erschließen. Zudem wird geprüft, ob kasachisches Öl über andere Transportrouten umgeleitet werden kann. Klement betonte, dass die Beschaffung von Rohöl grundsätzlich in der Verantwortung der Gesellschafter der Raffinerie liege. Auch der Bund sei in intensive Gespräche eingebunden. Die PCK-Taskforce habe zudem Vertraulichkeit über den Stand der Verhandlungen vereinbart.
Opposition fordert Dialog mit Russland
Scharfe Kritik kam von den Oppositionsfraktionen BSW und AfD, die die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt hatten. Beide Fraktionen warfen der Landesregierung vor, nicht entschlossen genug zu handeln und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Aussagen der Regierung seien zu vage geblieben.
BSW-Abgeordneter Andreas Kutsche forderte, Kontakt zum russischen Energieministerium aufzunehmen und diplomatische Initiativen zu ergreifen. Er kritisierte das Festhalten an den Russland-Sanktionen, die dem Land schadeten. AfD-Landtagsabgeordneter Steffen John sprach von „Alarmstufe Rot" für die Raffinerie und plädierte dafür, „proaktiv" mit der russischen Seite zu sprechen – etwa über die tatsächlichen Gründe des Lieferstopps.
Wirtschaftsministerin Klement erteilte einer Rückkehr zu russischen Öllieferungen jedoch eine klare Absage: Ein erneuter Bezug von Öl aus Russland sei derzeit falsch. Die Raffinerie PCK in Schwedt ist eine der größten Deutschlands und versorgt weite Teile Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoffen und Heizöl – ihre Versorgungssicherheit hat damit unmittelbare Bedeutung für Millionen von Verbrauchern und die regionale Wirtschaft.