Kartellamt fordert mehr Wettbewerb bei Ladesäulen
Kommunen begünstigen oft einzelne Anbieter und hemmen Konkurrenz
Das Bundeskartellamt äußert Kritik an der Wettbewerbssituation bei Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Nach Einschätzung der Behörde gibt es in zahlreichen Kommunen keinen funktionierenden Wettbewerb zwischen Anbietern. Kartellamtschef Andreas Mundt betont, dass vielerorts marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter entstanden seien. Diese Situation wäre laut der Bonner Behörde jedoch vermeidbar gewesen. Mundt erklärt, dass zahlreiche Städte und Kommunen geeignete öffentliche Flächen für Ladesäulen überwiegend oder sogar ausschließlich an das eigene kommunale Stadtwerk oder einzelne Anbieter vergeben hätten. Dadurch hätten die Verbraucher nur eine eingeschränkte Auswahl, und die Gefahr höherer Preise steige, weil marktmächtige Anbieter keine Konkurrenz zu fürchten hätten.
Die Wettbewerbsbehörde sieht dennoch keinen Anlass für ein flächendeckendes kartellrechtliches Einschreiten. Mundt erläutert, dass ein kartellbehördliches Eingreifen nur von Fall zu Fall geprüft werden könne. Ein umfassenderer Wettbewerb könne hingegen durch strengere gesetzliche Vorgaben gefördert werden. Die Vergabe öffentlicher Flächen solle daher befristet und in einem transparenten sowie diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Zudem sollten staatliche Fördermittel grundsätzlich diskriminierungsfrei vergeben werden. Als positives Beispiel nennt der Bericht die Auftragsvergabe an Raststätten entlang der Autobahnen, die nicht bewirtschaftet werden. Hier habe der Bund durch die Ausschreibung bundeseigener Flächen die Voraussetzungen für einen offenen Marktzugang für Ladesäulen deutlich verbessert.
Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte zur Verbesserung der Situation unternommen. Das Kabinett hat eine Ladesäulen-Pflicht für große Tankstellenbetreiber beschlossen. Dies soll den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern, wird jedoch auch von Teilen der Branche kritisch gesehen. Die Erweiterung des Ladenetzes ist ein wichtiger Faktor für die Energiewende. Laut Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 16.063 öffentliche Ladepunkte neu installiert. Damit stieg die Gesamtzahl der Ladepunkte in Deutschland auf 134.226. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Elektroautos verhalten.