Japanische Anleger verklagen Schweiz wegen AT1-Abschreibung

Eine Gruppe japanischer Investoren hat ein Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet. Hintergrund ist die vollständige Abschreibung von AT1-Anleihen der ehemaligen Großbank Credit Suisse im Zuge ihrer Notübernahme durch die UBS im März 2023. Die Vertretung der 184 Anleger, die Kanzlei Drew & Napier, teilte mit, dass die Klage beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eingereicht wurde. Dieses gehört zur Weltbank-Gruppe und ist auf Streitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren spezialisiert. Die Kläger argumentieren, die staatlich veranlasste Maßnahme habe gegen das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Schweiz verstoßen. Sie sprechen von unfairer und willkürlicher Behandlung und sehen sich faktisch enteignet.

Die Schweizer Regierung weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte, die Schweiz habe kein internationales Abkommen verletzt. Die Maßnahmen seien notwendig gewesen, um den unkontrollierten Zusammenbruch einer global systemrelevanten Bank zu verhindern und die Finanzstabilität im In- und Ausland zu schützen. Die Finanzmarktaufsicht Finma hatte die AT1-Anleihen im Wert von rund 16,5 Milliarden Franken damals vollständig abgeschrieben. Damit wurde die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS erleichtert. Die Entscheidung sorgte weltweit für Diskussionen, weil die Anleihegläubiger ihren gesamten Einsatz verloren, während die Aktionäre im Rahmen des Zusammenschlusses UBS-Papiere erhielten. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Abschreibung im Oktober für rechtswidrig.

Das jetzt eröffnete Schiedsverfahren ist das erste seiner Art gegen die Schweiz. Die 184 Kläger aus Japan gaben an, dass ihre AT1-Instrumente einen Nominalwert von rund 138 Millionen Dollar gehabt hätten. Konkrete Schadenersatzforderungen nannten sie in diesem Zusammenhang nicht. Drew & Napier vertritt insgesamt etwa 560 asiatische Anleger, die Verluste von mehr als 300 Millionen Dollar geltend machen. Die nun eingereichte Klage gilt als erste Welle; weitere Verfahren sollen in den kommenden Monaten folgen. Die Kanzlei arbeitet dabei mit der internationalen Sozietät Withers zusammen. Gemeinsam entsteht eine koordinierte Gruppe von Anleihegläubigern aus Japan, Hongkong und Singapur, die zu den größten Zusammenschlüssen in einem AT1-Schiedsverfahren weltweit zählt.

Die Schweizer Regierung bestätigte, dass das Investor-Staat-Schiedsverfahren am Dienstag eingeleitet wurde. Mit Blick auf die bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen betonte sie erneut, sämtliche Schritte seien im Kontext der Stabilisierung des Finanzsektors getroffen worden. Der Fall könnte künftig prägend für den Umgang mit Krisenmaßnahmen und deren Bewertung im internationalen Investitionsschutz werden.