Haftstrafen im VW-Dieselskandal für Ex-Manager
Gericht spricht von weiteren Beteiligten und kritisiert Aussagen von Zeugen
Im Strafprozess um manipulierte Abgastests bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig vier ehemalige Führungskräfte des Konzerns wegen Betrugs verurteilt. Zwei der Angeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen, während zwei weitere zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn war in diesem Verfahren nicht angeklagt, da sein Verfahren bereits vor Prozessbeginn im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden war.
Ein früherer Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung wurde zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der ehemalige Leiter der Antriebselektronik erhielt zwei Jahre und sieben Monate Haft. Der ranghöchste der vier Angeklagten, ein früherer Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, bekam eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein weiterer ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die Angeklagten äußerten sich im Verlauf des Prozesses kritisch gegenüber dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Sie betrachteten sich selbst als Bauernopfer und äußerten Unverständnis darüber, dass gegen andere Beschuldigte keine Verfahren eingeleitet oder diese eingestellt wurden. Nach ihrer Auffassung konnten sich einige Beteiligte durch Gefälligkeitsaussagen der strafrechtlichen Verantwortung entziehen.
Das Gericht betonte, dass die Verantwortung für die Manipulationen nicht allein bei den vier Verurteilten liege. Die Entwicklung der betroffenen Motoren sei das Werk vieler Beteiligter gewesen. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass es weitere Schlüsselpersonen gebe, die bislang nicht angeklagt wurden. Auch mit Aussagen einzelner Zeugen zeigte sich das Gericht unzufrieden, da diese laut Einschätzung des Richters teilweise vorsätzlich unzutreffende oder ungenaue Angaben gemacht hätten.
Die Verteidigung kündigte an, gegen das Urteil Revision einlegen zu wollen. Besonders im Fall des früheren Leiters der Antriebselektronik sei das Strafmaß aus Sicht seines Anwalts unangemessen hoch.
Hintergrund des Verfahrens ist der im September 2015 bekannt gewordene Skandal um manipulierte Diesel-Abgaswerte. Volkswagen hatte damals zugegeben, mithilfe einer speziellen Software die Emissionen auf dem Prüfstand gezielt zu manipulieren. Das Unternehmen zahlte in der Folge hohe Bußgelder und Entschädigungen. Insgesamt bezifferte der Konzern die Kosten des Skandals bislang auf rund 33 Milliarden Euro. Aktuell sind am Landgericht Braunschweig noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte anhängig.