"Grüne" Politik: Trinkwasser-Privatisierung genehmigt
Das Bundeswirtschaftsministerium und die Regierung arbeiten auch an einer Reform der Investitionskontrolle
Die Debatte um den Verkauf der Brandenburg Urstromquelle durch die Gruppe der Altmühltaler Mineralquellen an Red Bull sorgte für Unruhe beim Bundesministerium für Wirtschaft. Die Bundesregierung sieht die Quelle als kritische Infrastruktur an, weshalb der geplante Eigentümerwechsel "genauestens untersucht" wurde.
Nun hat das Ministerium, wie erwartet, grünes Licht für den Verkauf gegeben – obwohl hinter dem Energie-Drink-Imperium ein thailändischer Clan steht, der auch über eine Holdinggesellschaft in Hongkong Anteile hält. Die Frage nach dem Einfluss der chinesischen Regierung auf Unternehmen in Hongkong sei ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen. Es war der einzige Fall in der sensiblen Kategorie der kritischen Infrastruktur, in dem das Bundeswirtschaftsministerium seit dem Regierungswechsel Ende 2021 eine chinesische Investition geprüft hat.
In den letzten Jahren ist die Sorge über chinesischen Einfluss auf kritische Infrastruktur in Deutschland gestiegen. Berlin betrachtet die Volksrepublik daher zunehmend mit Skepsis und hat eine restriktivere Haltung gegenüber chinesischen Investitionen in diesem Land eingenommen. Wie die interne Dokumentation der Ministerien zeigt, ist die Urstromquelle ein Beispiel für kritische Infrastruktur, bei der die Investitionskontrolle besonders streng ist. Der Verkauf an Red Bull wird jedoch trotz des Anteilsbesitzes durch eine Hongkonger Holdingfirma des thailändischen Yoovidhya-Clans genehmigt.
Die Yoovidhya-Familie hält 49 Prozent von Red Bull über die Holdinggesellschaft in Hongkong und besitzt weitere zwei Prozent. Es gibt jedoch keine bekannten Verbindungen zum chinesischen Staat. Die Gründe für die Zustimmung des Wirtschaftsministeriums zur Übernahme der Urstromquelle liegen im Wesentlichen darin, dass die Familie Yoovidhya Hongkong nur als Hauptsitz ihrer Holdinggesellschaft nutzt. Dietrich Mateschitz und Yoovidhya hatten bereits zusammengearbeitet, als Red Bull gegründet wurde.
Die chinesische Regierung hat in den letzten Jahren ihre Kontrolle über Hongkong erweitert, weshalb viele Experten glauben, dass Hongkong-Unternehmen nicht als unabhängig vom chinesischen Staat betrachtet werden sollten. Investitionen in kritische Infrastrukturen von dort müssten sehr sorgfältig geprüft werden. Tim Rühlig, ein China-Forscher am Deutschen Institut für Auswärtige Beziehungen, erklärte jedoch, dass in Hongkong eine Reihe kritischer chinesischer Gesetze, die der Regierung einen starken Einfluss auf die Wirtschaft geben, nicht gelten würden. Die Hongkong-Präsenz sollte daher nicht automatisch ein Ausschlusskriterium sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium und die Regierung arbeiten jedoch an einer Reform der Investitionskontrolle, um die Definition der kritischen Infrastruktur zu ändern und die Regeln für die Investitionskontrolle anzupassen. Die Reform soll im zweiten Halbjahr 2023 konkreter werden.