Freihandelszone zwischen EU und Mercosur beschlossen
Langjährige Verhandlungen enden mit Chancen und Widerstand auf beiden Seiten
Die Europäische Union und die südamerikanischen Mercosur-Staaten haben nach 25 Jahren Verhandlungen eine Freihandelszone beschlossen. Die Vereinbarung wurde von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit den Präsidenten der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie dem neuen Mitglied Bolivien unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist die Abschaffung von Handelsbarrieren und die Förderung des wirtschaftlichen Austauschs. Dies soll nach Angaben der Beteiligten zu erheblichen Wachstumsimpulsen führen. Von der Leyen bezeichnete das Abkommen als „historischen Meilenstein“ und hob die Bedeutung demokratischer Partnerschaften in einer zunehmend konfrontativen Welt hervor.
Ein Kernpunkt des Abkommens ist die gegenseitige Abschaffung von Einfuhrzöllen für einen Großteil der gehandelten Waren. Für die EU-Unternehmen ergeben sich dadurch Einsparungen in Milliardenhöhe, während die Mercosur-Staaten insbesondere von den erleichterten Exportbedingungen für Agrarprodukte profitieren. So können sie zukünftig 99.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU liefern. Gleichzeitig werden Standards und geschützte Herkunftsbezeichnungen wie „Nürnberger Rostbratwürstchen“ beiderseits anerkannt. Verbraucher in Europa können sich auf eine größere Auswahl und niedrigere Preise freuen.
Die Vereinbarung stößt jedoch auf Widerstand. Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron lehnt das Abkommen entschieden ab. Die französische Regierung fordert, dass importierte Produkte den europäischen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen. Paris argumentiert zudem, dass der Vertrag nicht ausreichend zur Erreichung der UN-Klimaziele beitrage und kritisiert die Begrenzung der zollfreien Fleischimporte als unzureichend. Auch andere EU-Staaten wie die Niederlande, Österreich und Polen äußern Vorbehalte.
Für die deutsche Automobilindustrie stellt das Abkommen eine wichtige Chance dar. Der Wegfall von Zöllen, die bislang bei bis zu 35 Prozent lagen, erleichtert den Export von Fahrzeugen in den Mercosur-Raum. 2023 exportierte Deutschland bereits über 20.000 Fahrzeuge nach Argentinien und Brasilien, und es wird weiteres Wachstum erwartet. Hersteller produzieren teilweise bereits vor Ort für den lokalen Markt, was die Attraktivität der Region zusätzlich steigert.
Die Ratifizierung des Abkommens steht noch aus und könnte sowohl in Europa als auch in Südamerika auf Hindernisse stoßen. Auf EU-Seite müssen sowohl der Rat als auch das Europaparlament zustimmen. In Südamerika hängt die Zustimmung von den jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten ab, die in einigen Ländern derzeit unsicher sind. Besonders in Bolivien könnten die innenpolitischen Spannungen die Umsetzung erschweren.