Fed-Dissens auf Rekordhoch: Warsh erbt zerstrittene Notenbank

Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins unverändert gelassen – doch die eigentliche Schlagzeile lieferte der interne Streit: Vier der zwölf stimmberechtigten Fed-Mitglieder stimmten gegen die Mehrheitsentscheidung. Das ist die höchste Zahl an Gegenstimmen seit 1992 und ein deutliches Signal dafür, wie gespalten die Notenbank derzeit ist.

„Willkommen in der neuen Ära des Dissenses bei der Fed", kommentierte Heather Long, Chefökonomin der Navy Federal Credit Union, das Ergebnis der Sitzung vom Mittwoch. Long verwies auf die gestiegene Komplexität der geldpolitischen Lage: „Der Krieg im Iran hat die Aufgabe der Fed unglaublich komplex gemacht, und es gibt ein breites Spektrum an Ansichten darüber, was als Nächstes zu tun ist."

Drei gegen eine: Die Lager innerhalb der Fed

Drei der vier Abweichler – die Präsidenten der regionalen Notenbanken Beth Hammack (Cleveland), Lorie Logan (Dallas) und Neel Kashkari (Minneapolis) – sprachen sich dafür aus, das Statement nach der Sitzung zu ändern. Sie wollten signalisieren, dass der nächste Schritt der Fed ebenso gut eine Zinserhöhung wie eine Zinssenkung sein könnte. Hintergrund ist der Inflationsdruck durch steigende Ölpreise infolge des Iran-Krieges.

Der vierte Abweichler, Fed-Gouverneur Stephen Miran, votierte hingegen in die entgegengesetzte Richtung: Er sprach sich für eine lockerere Geldpolitik aus – also für Zinssenkungen. Die Mehrheit entschied letztlich, den bisherigen Ausblick beizubehalten, der auf künftige Zinssenkungen hindeutet.

Fed-Chef Jerome Powell beschrieb die Beratungen als „lebhafte Diskussion" und räumte ein, dass die Argumente der Gegenseite durchaus berechtigt seien. „Eine Gruppe von uns, mich eingeschlossen, hatte nicht das Gefühl, dass wir es damit eilig haben müssten", sagte Powell auf der anschließenden Pressekonferenz. „Aber die Gegenseite hat ebenfalls gute Argumente. Es ist ein absolut berechtigtes Argument und eine gute Diskussion, die man führen kann."

Powell deutete zudem an, dass die Zahl der Fed-Entscheidungsträger, die eine Änderung des Ausblicks befürworten, seit März gestiegen sei. „Ab einem gewissen Punkt würde man handeln, und das könnte denkbarerweise schon bei der nächsten Sitzung der Fall sein", so Powell.

Warsh übernimmt eine gespaltene Institution

Der Zeitpunkt des Dissenses ist bemerkenswert: Genau an dem Tag, an dem die Fed ihre Entscheidung bekannt gab, nahm Kevin Warsh eine wichtige Hürde im US-Senat auf seinem Weg zum Fed-Vorsitzenden. Am 15. Mai endet die achtjährige Amtszeit von Jerome Powell – dann soll Warsh das Ruder übernehmen.

Warsh hatte im Vorfeld seiner Bestätigungsanhörung versprochen, einen „Regimewechsel" bei der Fed herbeizuführen. Er kritisierte die Notenbank als zu sehr in festgefahrenen Strukturen verhaftet und sprach sich ausdrücklich für mehr interne Debatten aus. „Ich nehme eher unkonventionellere Sitzungen als manch anderer in Kauf, bei denen die Leute nicht mit einstudierten Skripten erscheinen", sagte Warsh den Abgeordneten. Seinen erhofften „guten Familienstreit" innerhalb der Zentralbank hat er offenbar bereits bekommen – noch bevor er sein Amt angetreten hat.

Die Situation birgt jedoch politische Sprengkraft. Präsident Donald Trump hatte Warsh ausgewählt, nachdem er das Vertrauen in Powell verloren hatte – nicht zuletzt, weil er Powell unermüdlich zu Zinssenkungen gedrängt hatte. Trump erwartet laut eigenen Aussagen, dass Warsh liefert, was er sich wünscht. Warsh selbst betont jedoch, dem Präsidenten nichts versprochen zu haben.

Hinzu kommt, dass Warsh die sogenannte Forward Guidance der Fed – also die Kommunikation über künftige Zinsentscheidungen – grundsätzlich ablehnt. „Ich glaube nicht, dass ich Ihnen vorab mitteilen sollte, wie eine künftige Entscheidung aussehen könnte", sagte er den Abgeordneten. Das Statement nach Fed-Sitzungen wird jedoch nicht vom Vorsitzenden allein formuliert, sondern im Konsens – wie das Ergebnis vom Mittwoch eindrücklich zeigte.