Fed-Chef Powell: US-Justiz droht mit Anklage wegen Falschaussage
Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Federal Reserve eingeleitet und droht Fed-Chef Jerome Powell mit einer Anklage. Powell sieht darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank.
Die US-Notenbank Federal Reserve gerät unter Druck: Bundesstaatsanwälte haben dem Fed-Vorsitzenden Jerome Powell sogenannte Subpoenas zugestellt – schriftliche Vorladungen unter Strafandrohung. Das Justizministerium fordert die Herausgabe von Dokumenten und hat bereits mit einer Anklage gedroht.
Vorwurf der Falschaussage vor dem Senat
Im Zentrum der Ermittlungen steht Powells Aussage vor dem US-Senat zur mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Fed-Chef vor, dabei falsche Angaben gemacht zu haben. Konkrete Details zu den angeblichen Falschaussagen wurden bisher nicht öffentlich.
Powell weist die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnet das Vorgehen als "Vorwand". In seiner Stellungnahme warnt er vor einem gefährlichen Präzedenzfall: "Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann - oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird."
Eskalation im Zinsstreit mit Trump
Der Zeitpunkt der Ermittlungen ist brisant: Präsident Donald Trump fordert seit Monaten aggressivere Zinssenkungen durch die Fed. Obwohl die Notenbank den Leitzins bereits in mehreren Schritten reduziert hat, reichen Trump die Maßnahmen nicht aus. Die Unabhängigkeit der Zentralbank steht damit auf dem Spiel.
Trump hatte Powell wiederholt öffentlich kritisiert und sogar mit einer Entlassung gedroht. Erst vor wenigen Wochen kündigte der Präsident eine Klage wegen "Inkompetenz" an. Rechtlich ist jedoch umstritten, ob der Präsident den vom Senat bestätigten Fed-Chef überhaupt entlassen darf.
Unsicherheit für die Märkte
Für Anleger bedeutet die Eskalation zusätzliche Unsicherheit. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als Grundpfeiler der US-Geldpolitik und genießt international hohes Ansehen. Eine politische Einflussnahme könnte das Vertrauen in die Stabilität des US-Finanzsystems erschüttern. Powells Amtszeit endet im Mai 2026 – bis dahin dürfte der Konflikt die Märkte weiter beschäftigen.