EZB: Märkte sollen Frankreich zu Disziplin bei hoher Staatsverschuldung zwingen
Die Notenbank setzt im Kampf gegen ausufernde Defizite auf Marktdruck statt auf eigene Anleihekäufe.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Frankreich und andere hoch verschuldete Länder des Euro-Raums aufgefordert, ihre Ausgaben zu dämpfen. Andernfalls drohten noch höhere Finanzierungskosten, erklärte die Notenbank am Mittwoch in Frankfurt. Zugleich deutete die EZB an, dass sie nicht in Eile ist, mit eigenen Marktinterventionen einzugreifen. Den Märkten selbst könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen, Regierungen zu finanzieller Disziplin zu zwingen.
Angesichts turbulenter innerpolitischer Verhältnisse war es Frankreich nicht gelungen, sein überdimensioniertes Haushaltsdefizit zu senken. Investoren fordern deshalb zunehmend höhere Risikoaufschläge für die Finanzierung der französischen Schulden, was Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung schürt. Diese Sorgen sind inzwischen so akut, dass Ökonomen darüber diskutieren, ob die EZB den Markt stützen müsste.
Die Notenbank hat diese Idee jedoch konsequent zurückgewiesen. Es sei nicht ihre Aufgabe, einen einzelnen Mitgliedstaat zu unterstützen, argumentiert die EZB. In ihrem Bericht zur Finanzstabilität hob sie Frankreich hervor: Die sich ausweitenden Spreads bei staatlichen Krediten bezögen sich auf länderspezifische Probleme und spiegelten teilweise das politische Risiko im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wider.
„Aus einer langfristigen Perspektive kann die Marktdisziplin dazu beitragen, Vulnerabilitäten einzudämmen, indem sie Preissignale liefert, die zu einer vorsichtigen Finanzpolitik und rechtzeitigen korrigierenden Maßnahmen führen“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Hedgefonds verschärften den Anleiheverkauf im Euroraum
Die EZB räumte allerdings ein, dass der im laufenden Jahr beobachtete Anleiheverkauf durch erzwungene Verkäufe von Hedgefonds verschärft wurde, die gehebelte Positionen in Staatsanleihen eingegangen waren. „Zu dem Zeitpunkt, als sich die Spreads besonders schnell weiteten, haben wir gesehen, dass die Aktivitäten der Hedgefonds dafür ursächlich waren“, sagte EZB-Vizepräsident Boris Vujcic gegenüber Reportern bei der Vorstellung des Berichts. „Das hielt nicht lange an. Die Märkte normalisierten sich schnell, aber wie wir in diesem Bericht sagen, kann das schnelle Abbauen von Hedgefonds-Positionen den Markt sehr rasch beeinflussen.“
Der EZB-Bericht zeigt zudem, dass nur fünf Hedgefonds wichtige Teile des Marktes im Euro-Währungsgebiet dominierten, etwa Zinsswaps. Die Transparenz bezüglich ihrer Aktivitäten sei begrenzt, außerdem nutzten diese Fonds tendenziell Entitäten auf den Kaimaninseln.
Das Kernproblem besteht nach Einschätzung der EZB darin, dass die Besorgnis der Anleger die Finanzierungskosten in die Höhe treibt. Das macht das Haushaltsdefizit noch verwundbarer und könnte zu einem weiteren Abfluss von Investoren führen. „Haushaltskonsolidierung ist überfällig und gewinnt in einem Umfeld an Bedeutung, in dem die Präsenz nachrichtenempfindlicher, gehebelter Anleger in den Märkten für Staatsanleihen wächst“, so die Notenbank.
Frankreichs Schuldenquote liegt bei 119 Prozent des BIP
Die französischen Staatsschulden lagen Mitte des Jahres bei 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist der dritthöchste Wert im Euro-Währungsgebiet nach Griechenland und Italien. Das Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr laut Europäischer Kommission bei 5,5 Prozent des BIP liegen – der höchste Wert unter den 21 Mitgliedstaaten der Währungsunion. Selbst wenn sich die wirtschaftlichen Grundfaktoren in Frankreich stabil hielten, würde das Finanzierungsumfeld dennoch herausfordernder werden, wodurch die Vulnerabilitäten steigen würden, warnt die EZB.
Der Druck auf die Schuldenmärkte hat strukturelle Gründe. Die Ausgabe von Staatsschulden in der gesamten Währungsunion liegt auf dem höchsten Niveau seit der Pandemie, sodass die Länder miteinander um Investoren konkurrieren. Zusätzliche Konkurrenz entsteht durch US-amerikanische Technologieunternehmen, die versuchen, ihre rekordverdächtigen Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) zu finanzieren, und sich dafür stark in Europa verschulden. Sie könnten einige Staaten von den Schuldenmärkten verdrängen, heißt es in dem Bericht.
Hinzu kommen haushaltspolitische Belastungen durch hohe Energiepreise: Regierungen haben Privathaushalten Subventionen gewährt, was die Budgets zusätzlich beansprucht – besonders dann, wenn Unterstützungsmaßnahmen nicht schrittweise abgebaut werden. All dies geschieht in einem Umfeld hoher Inflation, das die EZB zu Zinsanhebungen zwingt und damit die Finanzierungskosten weiter erhöht.
Für Anleger in Euro-Staatsanleihen bedeutet das eine anhaltend sensible Gemengelage: Kurzfristige Spread-Ausweitungen können durch gehebelte Marktteilnehmer verstärkt werden, während die längerfristige Richtung von der Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik abhängt. Die EZB setzt dabei auf die disziplinierende Wirkung der Märkte statt auf eigene Stützungskäufe. „In diesem Kontext wird eine strenge Auslegung und Anwendung der fiskalischen Regeln durch die Europäische Kommission entscheidend sein“, fügte die EZB hinzu.
