EU und Mercosur vor Handelsabkommen

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stehen kurz vor dem Abschluss. Dieses Abkommen soll eine der größten Handels- und Investitionspartnerschaften der Welt schaffen, die rund 700 Millionen Menschen umfassen wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte, dass die Ziellinie für das Abkommen in Sicht sei und forderte, dass nun der letzte Schritt gegangen werde. Ein entscheidender Moment wird am Freitag in Montevideo erwartet, wo im Rahmen eines Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden soll.

Bereits im Sommer 2019 war eine politische Grundsatzeinigung über die Schaffung der Freihandelszone erzielt worden. Doch das Abkommen geriet in den folgenden Jahren ins Stocken, da mehrere EU-Staaten, darunter Frankreich, Polen und Österreich, ihre Bedenken äußerten. Diese Staaten fürchteten vor allem die negativen Auswirkungen auf europäische Landwirte, die durch den Abbau von Handelshemmnissen einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt werden könnten. Zudem gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika begünstigen könnte. Die EU-Kommission betont jedoch, dass das Abkommen europäische Unternehmen langfristig Milliardensummen an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

Trotz dieser Bedenken zeichnete sich ein Kompromiss ab, der das Abkommen vorantreiben soll. Nach dem geplanten Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte des Abkommens noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können. Unklar bleibt jedoch, ob das Abkommen in zwei Teile – einen Handelsteil und einen politischen Teil – unterteilt wird. Diese Aufteilung könnte verhindern, dass kritische EU-Staaten wie Frankreich und Polen das Inkrafttreten des Abkommens blockieren. Hintergrund ist, dass Handelsabkommen in der EU per Mehrheitsvotum beschlossen werden können, während politische Absprachen eine nationale Ratifizierung erfordern.

Venezuela wird vorerst nicht Teil der Freihandelszone sein, da seine Mitgliedschaft im Mercosur aufgrund von Verstößen gegen demokratische Grundprinzipien suspendiert wurde.