EU prüft Verbot für Verbrenner in Firmenflotten
Kritik aus Politik und Wirtschaft wegen unklarer Infrastruktur und drohender Mehrkosten
Die Diskussion um ein mögliches Verbot von Verbrennermotoren für Mietwagen und Firmenflotten ab dem Jahr 2030 sorgt in Brüssel und darüber hinaus für erhebliche Unruhe. Einem Medienbericht zufolge plant die EU-Kommission, dass Unternehmen und Autovermieter künftig nur noch Elektrofahrzeuge anschaffen dürfen. Offiziell bestätigt ist das allerdings nicht. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte klar, dass es bislang keine politischen Entscheidungen zu neuen CO2-Vorgaben für Unternehmensflotten gebe. Man befinde sich in einer Phase der Folgenabschätzung.
Laut „Bild am Sonntag“ könnten rund 60 Prozent des Neuwagengeschäfts von der Regelung betroffen sein. Die Kommission habe demnach vor, ihre Pläne im Spätsommer zu präsentieren. Bereits im März war in einem Papier der EU von einem Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion für Firmenwagen bis Jahresende die Rede, wobei verschiedene Technologien berücksichtigt werden sollten. Über Details äußerte sich die Kommission auf Nachfrage nicht.
Die Initiative ist Teil der übergeordneten Klimastrategie der EU, die vorsieht, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Da der Straßenverkehr etwa ein Fünftel der europäischen CO2-Emissionen verursacht, gilt die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge als zentraler Hebel.
In der Politik und Wirtschaft formiert sich jedoch Widerstand. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) kritisierte die Pläne als massiven Eingriff in den Markt und warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Sein Parteikollege Tilman Kuban warf der Kommission Realitätsferne vor und verwies auf den mangelhaften Ausbau der Ladeinfrastruktur in vielen süd- und osteuropäischen Ländern. Auch CSU-Politiker Markus Ferber forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief auf, die Pläne zu stoppen. Die Anschaffung von E-Autos dürfe nicht allein der Erfüllung von Quoten dienen.
Das Bundesverkehrsministerium kündigte an, sich entschieden gegen das mögliche Verbot zu stellen. Auch Vertreter der Wirtschaft äußerten sich ablehnend. VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur Vorrang haben müsse. Mietwagenanbieter wie Sixt warnten vor steigenden Preisen und eingeschränkter Verfügbarkeit von Fahrzeugen, sollte die Maßnahme umgesetzt werden. Die EU sei nun gefordert, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu ermöglichen.